Wachstumsverordnung (D.L. 83/2012) mit zahlreichen Änderungen in Gesetz umgewandelt

Definition der Bauunternehmer

Neu: Auch nach 5 Jahren Option für MwSt möglich!

Sonderbehandlung für konventionierte Wohnungen gestrichen

Neu: bei Sozialwohnungen Option für MwSt immer möglich

Konflikt: für Verkäufer ist MwSt vorteilhaft, für Käufer Registersteuer

Neu: Reverse-Charge auch bei Wohnungen, aber nur bei Option für MwSt

- Wie bereits in der Vergangenheit verbleibt der Verkauf von Wohnungen durch Bauunternehmer innerhalb von 5 Jahren ab Bauende bzw. ab der Beendigung von Wiedergewinnungsarbeiten (Sanierungen, baulichen Umgestaltungen bzw. städtebaulichen Umgestaltungen) auf jeden Fall im Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. Hier ist die Anwendung der MwSt Pflicht.

- Wesentlich ist also die Definition der „Bauunternehmer“: Als Bauunternehmen gilt das Unternehmen, welches das jeweilige Gebäude erbaut oder darauf Wiedergewinnungsarbeiten durchgeführt hat, wobei die Wiedergewinnungsarbeiten Sanierungen, bauliche Umgestaltungen oder städtebauliche Umgestaltungen (Baumaßnahmen im Sinne der Buchst. c, d  und f, Art. 3, Abs. 1, DPR 380/2001) sein müssen; die Ausführung der Arbeiten selbst kann dabei mittels Werkvertrag teilweise oder auch zur Gänze Dritten übertragen worden sein; es ist also nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst als Bauunternehmer die Arbeiten durchgeführt hat.  Umgekehrt gilt: Nicht als Bauunternehmen gilt jenes Unternehmen, das über Werkvertrag das Gebäude im Auftrag eines Dritten errichtet oder saniert hat und dann (im Zuge der üblichen „Tauschverträge“) eine Wohnung erworben hat; einzige Ausnahme: Die Übertragung erfolgte im Rohbauzustand, und das Unternehmen hat selbst die Fertigstellung vorangetrieben.

- Aber auch nach Ablauf der Frist von fünf Jahren kann der Verkauf von Wohnungen durch Bauunternehmen seit dem 26. Juni 2012 wiederum mit Mehrwertsteuer erfolgen, soweit das verkaufende Unternehmen im Kaufvertrag ausdrücklich für die Anwendung der Mehrwertsteuer optiert. Voraussetzung für die Option ist also, dass der Verkauf durch ein Bauunternehmen erfolgt, das die Liegenschaft erbaut oder darauf Wiedergewinnungsarbeiten, wie oben dargestellt, durchgeführt hat.

- Soweit der Verkauf von Wohnungen nicht durch ein Bauunternehmen erfolgt, ist die Übertragung auf jeden Fall MwSt-frei im Sinne von Art. 10 Zi. 8-bis DPR 633/1972, und zwar unabhängig vom Datum der Fertigstellung von Bau- oder Wiedergewinnungsarbeiten. Daraus folgt auch, dass die bis 25. Juni 2012 geltende Regelung, wonach bei entsprechender Option der Verkauf von konventionierten Wohnungen, die über zumindest 4 Jahre vermietet waren, mit Mehrwertsteuer erfolgen konnte, wieder hinfällig wird; diese Verkäufe können seit 26. Juni 2012 nur noch dann mit MwSt abgewickelt werden, wenn der Verkäufer ein Bauunternehmen ist.

- Umgekehrt wurde aber im Zuge der Umwandlung der Verordnung D.L. 83/2012 in Gesetz eine neue Regelung eingeführt, wonach Sozialwohnungen (im Sinne der Verordnung vom 22. April 2008) bei entsprechender Option durch den Verkäufer immer mit Mehrwertsteuer verkauft werden können, und zwar – im Unterschied zu den anderen Wohnungen – auch dann, wenn der Verkäufer nicht ein Bauunternehmer ist, sprich, wenn der Verkäufer das Gebäude nicht errichtet oder wiedergewonnen hat. Die Option ist auch unabhängig vom Datum der Fertigstellung von Bau- oder Wiedergewinnungsarbeiten möglich und gilt für ab 12. August 2012 durchgeführte Verkäufe.

Hinweis: Für den Käufer ist es heute i. d. R. vorteilhafter, den Kauf der Wohnung MwSt-frei und infolge in Anwendung der Registersteuer durchzuführen, zumal letztere Steuer bei entsprechender Option nur auf den Katasterwert berechnet werden kann, während die Mehrwertsteuer zwingend auf den vollen Kaufpreis geschuldet ist. Der MwSt-freie Verkauf führt beim verkaufenden Bauunternehmen i. d. R. aber zu erheblichen Mehrbelastungen aufgrund der Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug (Stichwort „Pro-Rata“). Und in diesem Zusammenhang ergibt sich auch keine Milderung durch die im heurigen Jänner 2012 (D.L. 1/2012) eingeführte Möglichkeit, auch für den MwSt-freien Verkauf von Wohnungen eine getrennte MwSt-Buchhaltung zu führen. Laut Auslegung des nationalen Verbandes der Bauunternehmer (ANCE) bringt diese getrennte Buchhaltung (im Gegensatz zur Trennung der Tätigkeiten bei Vermietungen) nämlich nicht den Vorteil, dass der Vorsteuerabzug nur in Zehnteln zu berichtigen ist (z. B. bei Verkauf 6 Jahre nach Fertigstellung Nachzahlung von „nur“ 4/10 der abgezogenen MwSt). Es wird also von Fall zu Fall zwischen den Vertragsparteien abzuwägen sein, welche Gestaltung unter Berücksichtigung  von Vorsteuerabzug einerseits und Katasterwert/Registersteuer andererseits zu optimalen Ergebnissen für beide Parteien führt.

- Soweit Käufer der Wohnungen ein Unternehmen ist und im Kaufvertrag für die Anwendung der Mehrwertsteuer optiert wird, kommt seit 26. Juni 2012 auch bei Wohnungen zwangsläufig das Reverse-Charge-Verfahren im Sinne von Art. 17 Abs. 6 DPR 633/1972 zur Anwendung. Die Folge: Der Verkäufer muss den Verkauf ohne MwSt in Rechnung stellen, und der Käufer muss über Ausstellung einer Eigenrechnung die Steuerschuld übernehmen. Aber Vorsicht: Soweit der Verkauf auch ohne Option der Mehrwertsteuer unterliegt (z. B. beim Verkauf durch Bauunternehmer innerhalb der 5-Jahresfrist) gilt das Reverse-Charge-Verfahren nicht; in diesem Fall fakturiert der Verkäufer mit Mehrwertsteuer.

Nach 5 Jahren MwSt nur bei Option im Kaufvertrag

Reverse Charge bei Option für MwSt

Neu: Ausschlussgründe für Option gestrichen.

Wichtig: Auch bei MwSt-freiem Verkauf Registersteuer zum Fixbetrag

Definition gewerbliche Gebäude

- Hier gilt seit 26. Juni 2012, dass ein Verkauf innerhalb von 5 Jahren ab Fertigstellung der Bauarbeiten bzw. ab Abschluss der Wiedergewinnungsarbeiten (Sanierungen, bauliche Umgestaltungen oder städtebauliche Umgestaltungen) durch ein Bauunternehmen auf jeden Fall der Mehrwertsteuer unterliegt; die frühere Frist von 4 Jahren wird also um 1 Jahr verlängert und damit jener der Wohnungen gleichgestellt.

- Nach Ablauf der Frist von 5 Jahren ist der Verkauf auch gewerblicher Gebäude grundsätzlich MwSt-frei im Sinne von Art. 10 Zi. 8-ter DPR 633/1972, außer es wird durch den Verkäufer für die Anwendung der Mehrwertsteuer optiert. Um die Option durchführen zu können, werden allerdings - im Unterschied zu den Wohnungen - keine subjektiven Anforderungen gestellt; auch ein Nichtbauunternehmer kann für die Anwendung der Mehrwertsteuer optieren, und diese Option wird die allgemeine Regel sein.

- Soweit Käufer ein Unternehmen ist und für die Anwendung der Mehrwertsteuer optiert wird, kommt zwingend das Reverse-Charge-Verfahren im Sinne von Art. 17 Abs. 6 DPR 633/1972 zur Anwendung. Sprich: Der Verkäufer muss den Verkauf ohne MwSt in Rechnung stellen, und die Steuerschuld verlagert sich auf den Käufer, der hierfür eine Eigenrechnung erstellen muss.

- Ersatzlos gestrichen wird die bis zum 25. Juni 2012 geltende Regelung, wonach Verkäufe von gewerblichen Gebäuden an MwSt-Subjekte mit beschränktem Vorsteuerabzug (Absetzbarkeit bis zu 25%) sowie an Nicht-Unternehmen oder an Privatpersonen auch nach Ablauf der 5-Jahres-Frist auf jeden Fall mit Mehrwertsteuer zu erfolgen haben. Es gilt also auch für diese Verkäufe die allgemeine Regelung, wonach für die Anwendung der MwSt optiert werden kann; andernfalls ist die Abtretung nach 5 Jahren MwSt-frei. Seit 26. Juni 2012 gilt daher, dass z. B. der Verkauf eines Büros an einen Zahnarzt, ein Kreditinstitut oder auch an eine nicht gewerbliche Körperschaft nach Ablauf der Frist von 5 Jahren MwSt-frei erfolgen darf, soweit nicht der Verkäufer ausdrücklich für die Anwendung der MwSt optiert.

Hinweis: Die letztgenannte Änderung kann bei Verkäufen an Privatpersonen oder Käufer mit beschränktem Vorsteuerabzug zu beachtlichen Vorteilen führen. Laut vorherrschender Doktrin (siehe u. a. „il fisco Nr. 32/2012) bleibt nämlich auch ohne Option die Auslegung im Rundschreiben der Agentur der Einnahmen Nr. 27/E/2006 aufrecht, dass bei einem MwSt-freien Verkauf von gewerblichen Liegenschaften die Registersteuer nur zum Fixbetrag zur Anwendung kommt; dies, weil im Unterschied zu den Wohnungen bei gewerblichen Liegenschaften (Art. 10 Zi. 8-ter MwStG) auch bei der MwSt-Befreiung die Alternative MwSt/Registersteuer (Art. 40 DPR131/1986) gilt.

Die Neuerung könnte somit insbesondere bei Abtretungen von betrieblichen Liegenschaften nach Ablauf der Überwachungsfrist von 10 Jahren  an Privatpersonen oder Unternehmen mit beschränktem Vorsteuerabzug (Banken, Versicherungen, Ärzte) zu beachtlichen Vorteilen führen.

- In diesem Zusammenhang ist auch eine Erkenntnis der gesamtstaatlichen Kammer der Notare in einem jüngsten Rundschreiben (Nr. 102/2012/T) interessant, wonach unter die aufgezeigte Regelung der gewerblichen Gebäude auch alle Erschließungsanlagen, die als Gebäude einzuordnen sind (Schulen, Kasernen, Kindergärten, Sportanlagen, Kirchen u. a.), fallen. Daraus folgt z. B. dass nach Ablauf von 5 Jahren solche Anlagen auch an Gemeinden oder nicht gewerbliche Körperschaften grundsätzlich ohne MwSt übertragen werden, soweit keine andere Option getroffen wird.

Neu: Bauunternehmen können alle Wohnungen mit MwSt vermieten!

Sonderfall Sozialwohnungen

Regelfall: Registersteuer

MwSt-Satz 10%

 Optimierung notwendig.

- Bauunternehmen (immer laut eingangs erläuterter Definition) können Wohnungen ohne jede zeitliche Begrenzung jederzeit mit Mehrwertsteuer vermieten. Die Regel: Grundsätzlich ist die Vermietung von Wohnungen (auch innerhalb der 5 Jahre ab Fertigstellung) MwSt-frei; es kann aber immer für die Anwendung der Mehrwertsteuer optiert werden. Notwendig hierfür ist also eine ausdrückliche Option im Mietvertrag durch den Vermieter.

- Unabhängig davon, ob Vermieter ein Bauunternehmen ist oder nicht, kann hingegen bei der Vermietung von Sozialwohnungen (Definition laut Verordnung vom 22. April 2008) immer für die Anwendung der MwSt optiert werden.

- Soweit hingegen der Vermieter nicht ein Bauunternehmer ist, der für die Mehrwertsteuer optiert hat, und soweit Mietgegenstand nicht eine Sozialwohnung ist, für welche für die Mehrwertsteuer optiert worden ist, sind die Vermietungen von Wohnungen auch nach dem 26. Juni 2012 MwSt-frei im Sinne von Art. 10 Zi. 8 DPR 633/1972. Offensichtlich keine Sonderbehandlung gibt es seit 26. Juni 2012 für die Vermietung sog. konventionierter Wohnungen mit einer Mietdauer von zumindest 4 Jahren. Im Klartext: Die Vermietung von Wohnungen durch Nicht-Bauunternehmen bleibt, abgesehen von den genannten Sozialwohnungen mit entsprechender Option, immer MwSt-frei.

- Soweit die Vermietung der Wohnungen mit MwSt erfolgt, weil entweder das Bauunternehmen für die Vermietung mit Mehrwertsteuer optiert oder weil der Vermieter allgemein bei Sozialwohnungen für die Vermietung mit Mehrwertsteuer optiert, kommt auf diese Mieten durchwegs der verminderte MwSt-Satz von 10% zur Anwendung, und zwar aufgrund der neuen Begünstigung in Zi. 127-duodevicies Tab. A-III MwStG.

- Auch hier besteht zwischen Mieter und Vermieter ein erhebliches Konfliktpotential, da für den Mieter die Registersteuer zweifelsohne günstiger ist, die MwSt-freie Vermietung aber für den Vermieter vor allem bei neuen Wohnungen erhebliche Einbußen beim Vorsteuerabzug mit sich bringt.

Hinweis: Die Möglichkeit, Wohnungen wiederum mit MwSt zu vermieten, gilt für Umsätze ab dem 26. Juni 2012. Damit Bauunternehmen Wohnungsmieten ab diesem Datum mit Mehrwertsteuer fakturieren können, was für diese i. d. R. von Vorteil ist, müsste nach dem Buchstaben des Gesetzes eine Option im Mietvertrag getroffen worden sein. Nun wird aufgrund der bisherigen Rechtslage bei Wohnungsmieten kaum für die MwSt optiert worden sein, zumal dies bisher nicht möglich war. Es stellt sich daher die Frage: Müssen zwecks Anwendung der Mehrwertsteuer alle bestehenden Verträge um die Option ergänzt werden? Die Verordnung Nr. 83/2012 enthält für diese Fälle leider keinerlei Übergangsregelung. Mit Entscheid Nr. 2/E vom 4. Jänner 2008 hat die Agentur der Einnahmen allerdings vorgesehen, dass in Fällen, wo keine Option im Vertrag möglich war, diese mittels Einschreiben mit Rückantwort an die Agentur der Einnahmen nachgeholt werden kann. Soweit nicht noch eine spezifische Übergangsregelung erlassen wird, ist zu empfehlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Falls wir Ihnen dabei behilflich sein sollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung.

Option für MwSt immer möglich!

Ausschlußgründe für Option gestrichen

Neuer Handlungsspielraum bei Mietverträgen

- Unabhängig davon, ob der Vermieter ein Bauunternehmen ist oder nicht, und unabhängig vom Datum der Fertigstellung der Bauarbeiten oder der Wiedergewinnungsarbeiten ist die Vermietung von gewerblichen Liegenschaften grundsätzlich immer MwSt-frei im Sinne von Zi. 8 Art. 10 DPR 633/1972, außer der Vermieter hat im Vertrag ausdrücklich für die Anwendung der MwSt optiert.

- Immer dann, wenn die Option für die Mehrwertsteuer durch den Vermieter durchgeführt wird, unterliegt die Vermietung der MwSt zum Regelsatz von derzeit 21%; und diese Option ist – im Unterschied zu den Wohnungen - jedem Unternehmer möglich, unabhängig ob Bauunternehmer oder nicht.

- Im Unterschied zur Regelung, wie sie bis zum 25. Juni 2012 galt, muss die Vermietung von gewerblichen Gebäuden an Mieter mit beschränktem Vorsteuerabzug (z. B. an Banken oder Ärzte) oder auch an Privatpersonen nicht mehr zwangsläufig mit Mehrwertsteuer erfolgen; im Gegenteil: Soweit keine ausdrückliche Option im Vertrag erfolgt, ist die Vermietung MwSt-frei und unterliegt damit der Registersteuer.

Hinweis: Bei Vermietungen gewerblicher Liegenschaften zwischen Unternehmen ist bereits in der Vergangenheit i. d. R. die Option für die Mehrwertsteuer getroffen worden, so dass hier, im Unterschied zu den Wohnungen, i. d. R. kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Ganz anders ist dies bei Vermietungen gewerblicher Liegenschaften an nichtgewerbliche Körperschaften, Privatpersonen oder auch an Unternehmen mit beschränktem Vorsteuerabzug wie Banken, Versicherungen oder auch Ärzte: Hier unterlagen die Mieten bislang per Gesetz der Mehrwertsteuer, und entsprechend dürfte die ausdrückliche Option i. d. R. unterblieben sein. Um auch in Zukunft z. B. die Vermietung eines Büros an einen nichtgewerblichen Verein oder an eine Bank der Mehrwertsteuer unterwerfen zu können, ist jedoch die ausdrückliche Option im Vertrag erforderlich. Auch hier ist in Ermangelung einer Übergangsregelung zu hoffen, dass der  oben genannte Entscheid Nr. 2/E vom 4. Jänner 2008 anwendbar ist und dass über eine Mitteilung mittels Einschreiben mit Rückantwort an die Agentur der Einnahmen die Option nachgeholt werden kann, um so die Mehrwertsteuer auf diese Verträge beizubehalten. Bitte teilen Sie uns mit, wenn wir für Sie diese Option vorbereiten sollen.

Anwendungsbereich und Zugangsvoraussetzungen für die Erleichterung bleiben i. W. unverändert, und wir verweisen hierfür insbesondere auf unser Rundschreiben Nr. 41/2011. Was die Zahlung anbelangt, so ersuchen wir insbesondere, die jüngsten Einschränkungen im Entscheid Nr. 55/2012 (siehe unser Rundschreiben Nr. 29/2012) peinlichst zu berücksichtigen.

Begünstigt sind ordentliche Instandhaltungen (nur auf Gemeinschaftsanteilen von Kondominien), außerordentliche Instandhaltungen, Sanierungen und bauliche Umgestaltungen sowie andere Baumaßnahmen, wie sie in Art. 16-bis EESt aufgelistet sind; ausgeschlossen bleiben städtebauliche Umgestaltungen. Die Baumaßnahmen dürfen i. d. R. nur Wohngebäude und Zubehörseinheiten betreffen. Der Steuerabsetzbetrag von 50% für Wiedergewinnungsarbeiten kann bekanntlich i. d. R. nur von natürlichen Personen beansprucht werden. Eine Meldung an das Steuerbeistandszentrum in Pescara vor Baubeginn ist nach den Erleichterungen im Vorjahr nicht mehr nötig.

Die erweiterten Begünstigungen stehen nach dem Kassaprinzip für Zahlungen in der Zeit zwischen dem 26. Juni 2012 und dem 30. Juni 2013 zu, unabhängig davon, ob die Arbeiten selbst früher durchgeführt worden sind.

Auch nach Umwandlung der Verordnung 83/2012 liegt keine Bestätigung davor vor, dass der erhöhte Steuerabsetzbetrag von 50% auch auf den Erwerb von wiedergewonnenen Wohnungen zur Anwendung kommt; hier ist Vorsicht geboten!

Steuerabsetzbetrag von 55% auf 30. Juni 2013 verlängert

Forderungsverluste aus Insolvenzverfahren

Geringwertige Forderungsausfälle

- bis zu einem Betrag von 5.000 Euro für Großunternehmen und bis zu 2.500 Euro für die anderen Unternehmen, soweit

- sie seit mehr als sechs Monaten überfällig sind.

Die Grenze zwischen Großunternehmen und anderen liegt seit 2011 bei einem Umsatz von 150 Millionen Euro und müsste im Sinne einschlägiger Bestimmungen 2012 auf 100 Mio. Euro herabgesetzt werden (in diesem Sinne auch die bereits geltenden Anleitungen zur Steuererklärung UNICO-2012). Die Neuerung gilt nach vorherrschender Doktrin bereits für das zum Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes am 12. August 2012 laufende Geschäftsjahr.

Hinweis: Seit mehr als 6 Monaten überfällige Forderungen bis zu einer Höhe von 2.500 Euro können ab heuer also auch ohne besonderen Nachweis ausgebucht werden. Aufwendige Gutachten durch Rechtsanwälte oder Abtretungen an Factoringgesellschaften können also unterbleiben. Umgekehrt dürfen die Auswirkungen der Neuerung auf die Zahlungsmoral nicht unterschätzt werden.

Mitarbeiter mit Forschungsdoktorat

Anwendungsbereich der neuen Bestimmungen

Zur Erinnerung: Seit 2008 besteht für MwSt-Pflichtige mit einem Umsatz bis zu 200.000 Euro die Möglichkeit, für Lieferungen und Leistungen die MwSt erst dann abzuführen, wenn diese Lieferungen und Leistungen durch den Kunden auch bezahlt werden, unabhängig davon, ob bereits zuvor die Rechnung erteilt worden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass auf der Rechnung der Vermerk „Fattura con esigibilità differita dell’IVA ai sensi dell’art. 7 D.L. 185/2008“ bzw. „Rechnung mit ausgesetzter MwSt im Sinne von Art. 7 D.L. 185/2008“ angebracht wird; der Rechnungsempfänger ist derzeit für diese Rechnungen erst dann zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn er auch die entsprechende Zahlung geleistet hat. Gerade aufgrund dieser Einschränkung hat diese Ist-Besteuerung bislang kaum Beachtung gefunden.

Dieses Ist-Besteuerung wird in Zukunft (mit Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen) grundlegend abgeändert:

- Aufrecht bleibt die Regelung, wonach bei entsprechender Option für ausgestellte Rechnungen die Mehrwertsteuer erst bei Inkasso der Rechnung, spätestens aber nach einem Jahr, geschuldet ist, außer über den Kunden ist in der Zwischenzeit ein Insolvenzverfahren verhängt worden.

- Die Schwelle von derzeit 200.000 Euro wird auf 2 Millionen Euro angehoben. Nach Presseberichten sollen damit rund 97% der Inhaber einer MwSt-Nummer in Italien Zugang zum neuen System haben.

- Sodann werden die derzeitigen Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug vom Rechnungsempfänger auf den Rechnungsaussteller verlagert: Der Rechnungsempfänger darf demnach auch bei einer Option für die Ist-Besteuerung die ausgewiesene Mehrwertsteuer bei Erhalt der Rechnung abziehen, der Aussteller der Rechnung, welcher für das neue System optiert, darf die Mehrwertsteuer auf seine eigenen Einkäufe von Gütern und Dienstleistungen hingegen in Zukunft erst dann in Abzug bringen, sobald er selbst die entsprechenden Eingangsrechnungen bezahlt hat.

Die Neuerung ist in der Presse in den letzten Tagen sehr begrüßt worden, weil sie angeblich im Zusammenhang mit säumigen öffentlichen Körperschaften und auch bei Zahlungsverschleppungen im Bauwesen hilfreich sein soll. Gerade in diesen Bereichen kommt die Neuerung aber überhaupt nicht oder nur eingeschränkt zum Tragen:

- Gegenüber öffentlichen Körperschaften gilt nämlich, unabhängig vom Umsatz, bereits heute die allgemeine Regel, dass die Mehrwertsteuer erst bei Zahlung der Rechnung fällig ist, außer man optiert ausdrücklich für die sofortige Fälligkeit der Mehrwertsteuer und hält dies auf der Rechnung auch so fest; und diese Erleichterung im Zusammenhang mit öffentlichen Körperschaften bleibt auch in Zukunft unverändert aufrecht und gilt unabhängig von jeder Option und ohne Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug beim Rechnungssteller; für diese Umsätze mit öffentlichen Körperschaften gilt zudem auch keine Jahresfrist für die Fälligkeit der MwSt.

- Im Bauwesen hingegen gilt zumindest für Unterwerkverträge zwischen Baufirmen i. d. R. ohnehin das Reverse-Charge-Verfahren, so dass hier gar keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird. Der Anwendungsbereich dürfte also auf Lieferungen und Leistungen (ohne Unterwerkvertrag) beschränkt bleiben.

Hilfreich wird die Neuerung hingegen vor allem für Freiberufler sein, welche bereits heute nur Honoraraufstellungen ohne Ausweis der MwSt ausstellen und die ordnungsmäßige Rechnung mit Mehrwertsteuer erst nach erfolgter Zahlung erteilen; für sie kann die Neuerung interessant sein, um den doppelten Dokumentenfluss zu vermeiden. Sie müssen dann aber auch die neuen Einschränkungen beim Vorsteuerabzug in Kauf nehmen.

Mit getrennter Verordnung sollen innerhalb von 60 Tagen die Durchführungsbestimmungen erlassen werden; es werden dabei auch die Modalitäten für die Option geregelt.

Hinweis: Nach heutigem Ermessen wird die Option eine völlige Umstellung der  EDV-Programme erfordern, um die Aussetzung des Vorsteuerabzuges auf Eingangsrechnungen bis zur Zahlung verwalten zu können.

Wie bereits in der Vergangenheit bleiben von der Ist-Besteuerung Sonderabrechnungsformen (Verlagswesen, Landwirtschaft, Margenbesteuerung, Reisebüros), das Reverse-Charge-Verfahren, Umsätze gegenüber öffentlichen Körperschaften und vor allem Umsätze gegenüber Privatpersonen ausgenommen.

Solidarische Haftung im Bauwesen für MwSt und Lohnsteuern

- Der gewerbliche Bauherr wird von der solidarischen Haftung im engeren Sinne ausgenommen, unterliegt aber einer Verwaltungsstrafe zwischen 5.000 Euro und 200.000 Euro, wenn er seine Zahlungen leistet, ohne sich beim Werknehmer über die Ordnungsmäßigkeit der Steuerzahlungen im Bereich Mehrwertsteuer und Lohnsteuer informiert zu haben, oder die Zahlung leistet, obwohl er Kenntnis von Unregelmäßigkeiten erlangt hat. Als Freistellungsunterlagen gelten beeidete Bestätigungen von Steuerbeistandszentren, Wirtschaftsprüfern, Arbeitsberatern u. ä. Sachverständigen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gelten die Strafen auch für Unterwerkverträge. Wie auch dort die Kontrollen durchgeführt werden sollen, ist derzeit noch unklar.

- Der Bauunternehmer, welcher Aufträge über Unterwerkverträge vergibt, haftet hingegen gegenüber dem Fiskus solidarisch mit dem Unterwerksnehmer für dessen korrekte Einzahlung von Mehrwertsteuer und Lohnsteuern. Er kann sich von dieser Haftung nur entbinden, wenn er vor Durchführung der Zahlung eine eidesstattliche Erklärung eines Steuerbeistandszentrums oder eines anerkannten Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer, Arbeitsberater u. ä.) über die Einzahlung von Mehrwertsteuer und Lohnsteuern einholt. Ein schwacher Trost bleibt: Im Regresswege kann beim Unterwerknehmer die Zahlung zurückverlangt werden. Die solidarische Haftung darf zudem den Betrag des vereinbarten Entgelts nicht übersteigen. Im Sinne von Art. 13-ter D.L. 83/2012 kann der Bauunternehmer Zahlungen an den Unterwerknehmer solange aussetzen, als er nicht die aufgezeigten Freistellungsunterlagen erhalten hat. In der Praxis wird der neue Kontrollmechanismus es nahezu unmöglich machen, dass im Rahmen von Unterwerkverträgen noch Vorauszahlungen getätigt werden, außer gegen Beibringung von Bankbürgschaften (mit entsprechenden Finanzierungskosten und Auswirkungen auf die Kreditfähigkeit des Unternehmens). Völlig unverständlich ist schließlich die solidarische Haftung im Bereich der MwSt bei Unterwerkverträgen im Bauwesen, zumal hier ja ohnehin die Steuerschuld i. d. R. über das Reverse-Charge-Verfahren auf den Auftraggeber übergeht.

Öffentliche Auftraggeber bleiben von den neuen Verpflichtungen ausgenommen, da hier bereits eigene Kontrollmechanismen greifen (Stichwort DURC). Auch auf private Auftraggeber finden die Bestimmungen über die solidarische Haftung keine Anwendung. Die zeitliche Beschränkung der solidarischen Haftung, welche ursprünglich auf 2 Jahre ab Beendigung der Arbeiten begrenzt war, wird aufgehoben.

Abschaffung der „Tremonti ambientale“

Die sog. „Tremonti ambientale“ war zuletzt vor allem im Zusammenhang mit Investitionen in erneuerbare Energien viel diskutiert worden, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen. Die letzten beiden Auflagen („conto energia“ Nr. 4 vom 5. Mai 2011 und Nr. 5 vom 5. Juli 2012) hatten das Anrecht auf die entsprechende Steuerbegünstigung ausdrücklich auf Investitionen nach dem 1. Jänner 2013 aufgeschoben. Ob die Steuerbegünstigung für frühere Investitionen überhaupt zustand und wenn ja, in welchem Ausmaß (evtl. nur auf Mehrkosten im Vergleich zu einer „traditionellen“ Stromerzeugung), bleibt bis heute umstritten. Die Wachstumsverordnung bedeutet nun das vorzeitige Aus für die Förderung, so dass zumindest für die Zukunft keine Zweifel mehr bestehen.

Project bonds

Verschrottungsprämien

Call Center

Im Gegenzug wird die Verlegung der Call Center ins Ausland erschwert.

Das neue Finanzierungsinstrument könnte angesichts der immer enger werdenden Kreditklemme der Banken nicht uninteressant sein; Hemmschuh ist allerdings, dass die Schuldscheine nur an professionelle Investoren ausgestellt werden dürfen.