Neue „Aufschwungsverordnung“ in Kraft

Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung – Art. 1

- Die Gutschrift steht nur für Initiativen in Zusammenarbeit mit Universitäten und anderen öffentlichen Forschungsanstalten zu;

- Sie beträgt 90 Prozent der Steigerung der Forschungsausgaben in den Jahren 2011 bis 2012 im Vergleich zum Durchschnitt im Dreijahreszeitraum 2008 – 2010.

Der Bonus ist als solcher weder für Zwecke der IRES noch für Zwecke der IRAP steuerpflichtig. Die Inanspruchnahme ist nur über Verrechnungen mit dem Vordruck F24 möglich, wobei aber – und auch dies ist eine besondere Neuigkeit – eine Verrechnung mit Sozialabgaben weitgehend ausgeschlossen ist. Es gilt allerdings nicht die allgemeine Obergrenze von 250.000 Euro für die Inanspruchnahme von Steuerguthaben.

Für die Inanspruchnahme ist noch eine eigene Verordnung des Ministeriums für Unterricht, Universität und Forschung notwendig, mit welchem insbesondere die Universitäten und Forschungseinrichtungen festgelegt werden, mit welchem die notwendige Kooperation zulässig ist. Gleichzeitig wurde die Steuergutschrift für Forschungsausgaben, wie sie mit dem letzten Finanzgesetz (G. 220/2010) eingeführt worden ist, wieder gestrichen; diese wird durch die neue Maßnahme ersetzt.

Hinweis: Sobald die Verordnung veröffentlicht ist, werden wir Sie über die Details dieser Förderungsmaßnahme informieren.

Vereinfachungen bei den Kundenlisten (Art. 7)

Die vorliegenden Notverordnung Nr. 70/2011 sieht nun folgende Vereinfachung vor: Von der Meldung sind all jene Umsätze befreit, die mit Kreditkarten oder Debitkarten (Bancomat und ähnliche) gezahlt werden, soweit diese von Kredit- und Finanzinstituten ausgegeben sind, die zu den entsprechenden Meldungen an die Finanzverwaltung verpflichtet sind. Der Grund: Die Finanzverwaltung kann aufgrund der von den Kreditinstituten übermittelten Datensätze die Umsätze im Detail verfolgen. Dies bedeutet aber auch, dass die Befreiung offensichtlich nur für die inländischen Kreditkarten gilt; die Probleme mit den Touristen bleiben aufrecht.  Keine Befreiung ist für die Zahlungen mittels Bankscheck vorgesehen, obwohl das Argument der Nachverfolgbarkeit auch hier gewährleistet wäre.

Hinweis: Hier besteht kein besonderer Handlungsbedarf; wahrscheinlich ist es bei der Erstellung der Kundenlisten einfacher, alle zu melden, als jene herauszufiltern, die zufällig mittels Kreditkarte bezahlt worden sind.

Vereinfachung Treibstoffkarte (Art. 7)

Unsere Empfehlung: Solange nicht alle Auswirkungen genau geklärt sind, sollte auf diese Vereinfachung verzichtet und die Treibstoffkarte beibehalten werden:

Achtung: Die aufgezeigte Bestimmung betrifft nicht die Wertkarten, wie sie von zahlreichen Dienstleistern für das Transportgewerbe und auch von Mineralölgesellschaften ausgegeben werden (z. B. UTA, DKV, Shell, Esso, AGIP usw.). In diesen Fällen werden bekanntlich die Treibstofflieferungen in Rechnung gestellt, so dass auf jeden Fall die Treibstoffkarte durch die Rechnung ersetzt wird.

Vereinfachte Buchhaltung – neue Grenzwerte

(Art. 7)

- von bisher 309.874,14 Euro auf  Euro 400.000,00 im Falle von Unternehmen, welche Dienstleistungen ausführen, und

- von bisher  516.456,90 Euro auf in Zukunft 700.000,00 Euro im Falle von Unternehmen mit anderen Tätigkeiten, so u. a. Produktion oder Handel.

In Anlehnung an die letzte Erhöhung im Jahr 2001 muss davon ausgegangen werden, dass die Anhebung bereits für das laufende Geschäftsjahr rechtswirksam ist; Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die im Vorjahr die aufgezeigten Schwellen nicht überschritten haben, könnten sich demnach ab 14. Mai 2011 auf die Führung der vereinfachten Buchhaltung beschränken.

Hinweis: Bislang waren die Schwellen für die vereinfachte Buchhaltung einerseits und die trimestrale Abrechnung der Mehrwertsteuer andererseits stets identisch. Hier ist zu beachten, dass durch die vorliegende Verordnung Nr. 70/2010 die MwSt-Bestimmungen nicht geändert worden sind. Dort bleiben also die alten Grenzwerte aufrecht.

Erhöhung Schwelle bei Vernichtung Wirtschaftsgüter (Art. 7)

Hinweis: Falls Sie Betriebsgüter oder Waren in Inanspruchnahme dieser Bestimmung vernichten möchten, können wir Ihnen gerne eine Vorlage für die hierfür notwendige Ersatzerklärung übermitteln.

Erhöhung Schwelle für Sammelbuchung (Art. 7)

Hinweis: Sammelbuchungen von Ein- und Ausgangsrechnungen sind mit EDV-Programmen kaum verwaltbar. Die Erleichterung ist nur für jene von Bedeutung, die händisch die Buchhaltung führen.

Keine Abgrenzung bei Kleinausgaben (Art. 7)

Hinweis: Zumal die Erleichterung nur bei vereinfachter Buchhaltung zusteht, sind die Auswirkungen sicher beschränkt.

Vereinbarung zur Betriebsübergabe

- das Steuersystem ihres Herkunftslandes oder

- auch das Steuersystem eines anderen EU-Mitgliedsstaates  beanspruchen können.

Konkret ermöglicht es die Norm, für das günstigste Steuersystem der EU zu optieren. Diese Möglichkeit wird nun auch auf Einkünfte aus der Leitung und Koordinierung ausgedehnt. Offensichtlich soll durch diese Maßnahme ein Anreiz zur Ansiedelung von Holding-Tätigkeiten in Italien geschaffen werden.

2. Neuerungen für Liegenschaften

Vereinfachung bei Baugenehmigungen (Art. 5)

Kubaturbonus (Art. 5)

Wie weit die Neuerung einen Bauboom auslöst oder gar zu einer Entwertung bestehender Bausubstanz führt, werden die nächsten Monate zeigen. Eine ähnliche Maßnahme des Staates im Vorjahr ist ohne großen Erfolg geblieben. Damals oblag die Zuständigkeit aber ausschließlich den Regionen und Provinzen. Jetzt wird bei deren Untätigkeit die staatliche Gesetzgebung wirksam.

Für die praktische Umsetzung dieser Bestimmung bedarf es also noch einschlägiger Durchführungsbestimmungen, und es ist sicher, dass auch die verschiedenen Interessensverbände mit Bezug auf die aufgezeigte Neuerung tätig werden.

Kubaturverkauf (Art. 5)

Die Neuerung führt zu erheblich mehr Rechtssicherheit. Bisher handelte es sich hier um einen atypischen Vertrag, und über seine Gestaltung lagen die verschiedensten Auslegungen vor.

Abzuwarten ist noch, ob die Neuerung auch Auswirkungen auf die Registrierung dieser Verträge haben wird. Für Einkommensteuerzwecke dürfte sich keine Änderung ergeben. Hier liegen bereits einschlägige Entscheidungen über die Besteuerung unter den sonstigen Einkünften vor.

Vereinfachungen bei

Steuerabsetzbetrag 36% (Art. 7)

- Zunächst ist es nicht mehr notwendig, vor Baubeginn eine eigene Meldung an die Steuerdienststelle von Pescara zu schicken; diese Unterlassung hat in der Vergangenheit viele Steuerpflichtige um die Begünstigung gebracht. Im Gegenzug wird es nun ausreichend sein, in der jeweiligen Steuererklärung auch die Katasterdaten des Gebäudes anzugeben, auf welchem die Wiedergewinnungsarbeiten durchgeführt worden sind. Bei Miet- oder Leihvertrag sind in der Steuererklärung die Registrierungsdaten dieser Verträge zu melden. Im Gegenzug sollen die Steuerpflichtigen verpflichtet werden, Unterlagen aufzubewahren und im Zuge einer Kontrolle vorzuweisen, und zwar in einer Art, wie sie noch mit einer eigenen Verordnung festgelegt werden.

- Ebenfalls abgeschafft worden ist die Verpflichtung für die beauftragten Bauunternehmen, in den Rechnungen getrennt die Lohnkosten auszuweisen. Im Klartext: Für ab 14. Mai 2011 ausgestellte Rechnungen für Wiedergewinnungsarbeiten im Anwendungsbereich der Steuerbegünstigung 36% benötigt man keinen getrennten Ausweis der Lohnkosten mehr.

Achtung: Der Ausweis der Lohnkosten kann offensichtlich nur für Zwecke des Steuerabsetzbetrages von 36% unterbleiben, für Zwecke des Absetzbetrages von 55% im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung hingegen bleibt die Verpflichtung anscheinend aufrecht.

Dauer von Betriebsprüfungen (Art. 7)

Was auf den ersten Blick als eine begrüßenswerte Erleichterung erscheint, ist in Wirklichkeit ein Rückschritt. Der Grund: Bereits bisher hatte das Statut der Steuerzahler eine Obergrenze von 30 Tagen vorgesehen, und gerade in den letzten Monaten hatte sich in der Rechtsprechung die These durchgesetzt, nach welcher bei der Ermittlung des Zeitraums nicht auf die tatsächliche Anwesenheit der Prüfer im Betrieb, sondern auf die absolute Dauer der Prüfung abzustellen wäre.

Nun wird in einer Art gesetzlichen Interpretation klar gestellt, dass für die Berechnung der Dauer nur jene Tage zählen, an welchen sich die Prüfer tatsächlich im Unternehmen aufhalten. Daraus folgt, dass sich Prüfungen leider weiterhin über Monate hinziehen können, in welchen Räume und Unterlagen versiegelt bleiben. Es reicht, dass die Prüfer sich nicht für mehr als 15 bzw. 30 Tage im Betrieb aufhalten.

Aussetzung Steuereintreibung (Art. 7)

- Die Reform gilt zunächst bereits für die ab 1. Juli 2011 ausgestellten, und nicht erst für die ab diesem Datum „zugestellten“ Bescheide, und sie gilt ausdrücklich auch für die IRAP.

- Für die unterlassene Zahlung wird nicht die Verwaltungsstrafe von 30 Prozent berechnet.

- Wird zudem ein Antrag auf Zahlungsaussetzung bei der Steuerkommission eingereicht, wird das Eintreibungsverfahren für höchstens 120 Tage ausgesetzt.

Fristverlängerung bei Fälligkeit am Samstag (Art. 7)

Nun wird endlich geklärt: Alle Vorschriften und Zahlungen, die von der Finanzverwaltung oder der Einnahmenagentur verfügt werden, auch jene in elektronischer Form, deren Frist auf einen Samstag oder einen Feiertag fällt, werden auf den nächsten Werktag aufgeschoben. Und dies gilt nun auch für die Intra-Meldungen.

Aufwertung von Beteiligungen und Baugrundstücken (Art. 7)

Natürliche Personen, nicht gewerbliche Körperschaften  und einfache Gesellschaften sowie nicht ansässige Körperschaften ohne Betriebsstätte in Italien können die Mehrwerte aus Beteiligungen und Grundstücken durch eine begünstigte Ersatzsteuer freistellen und so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn und entsprechend die Steuern bei der künftigen Veräußerung vermindern.

Die Freistellung betrifft die Vermögensgegenstände – nicht börsennotierte Beteiligungen sowie Bau- und landwirtschaftliche Grundstücke –, die sich zum 1. Juli 2011 in ihrem  Eigentum befinden. Wichtig ist, dass die Gegenstände nicht im Betriebsvermögen gehalten werden; diese Anforderung betrifft insbesondere Einzelunternehmen.

Der Wert zum 1. Juli 2011 muss über eine beeidete Schätzung eines Sachverständigen bestätigt werden; Termin für die Schätzung und Einzahlung der Ersatzsteuer ist der 30. Juni 2012. Bei Grundstücken ist darauf zu achten, dass die Anleitungen anlässlich früherer Aufwertung stets das Vorliegen einer Schätzung vor dem Datum eines etwaigen Verkaufs verlangt. Wenn also eine Liegenschaft vor dem 30. Juni 2012 verkauft wird, so muss zumindest die Schätzung nach diesen Anleitungen früher erstellt werden.

Die Höhe der Ersatzsteuer ist im Vergleich zu den letzten Aufwertungsgesetzen unverändert geblieben: Sie ist auf dem Schätzwert zu berechnen und beträgt 4 Prozent für Baugrundstücke und  wesentliche Beteiligungen sowie 2 Prozent für die nicht wesentlichen Beteiligungen.

Im Wesentlichen handelt es sich also um eine Neuauflage der Aufwertung, wie wir sie inzwischen seit rund 10 Jahren kennen, allerdings mit einigen interessanten neuen Aspekten:

- Erstmals wird in Hinblick auf den Stichtag, zu welchem der Steuerpflichtige Eigentümer sein muss, nicht auf ein in der Vergangenheit liegendes Datum Bezug genommen, sondern auf einen zukünftigen Termin. Dies könnte durchaus neue Gestaltungsräume schaffen, z. B. Ankauf einer Beteiligung im Juni, Aufwertung zum Stichtag 1. Juli und späterer Verkauf.

- Erstmals ist es möglich, die Ersatzsteuer aus früheren Aufwertungen anzurechnen. Bisher galt z. B.: Wer in den neunziger Jahren ein Grundstück billig (z. B. um 10 Euro/qm) erwarb und dieses z. B. 2001 im Zuge der ersten Aufwertung auf 100 Euro/qm frei stellte, musste im Vorjahr, wollte er das Grundstück auf den aktuellen Marktwert von z. B. 300 Euro aufwerten, die Ersatzsteuer von 4% erneut auf den Betrag vollen Betrag von 300 Euro entrichten. Die erste Aufwertung auf 100 Euro wurde nicht berücksichtigt. Nun reicht hingegen die Ersatzbesteuerung der Differenz von 200 Euro.

Um hier gravierende Benachteiligungen zu Lasten jener Steuerpflichtigen, die in der Vergangenheit die Ersatzsteuer z. T. doppelt entrichtet haben, auszugleichen, wird die Möglichkeit eines anteiligen Erstattungsantrages innerhalb von 12 Monaten vorgesehen. Die Erstattung aufgrund eines geringeren Wertes wird jedoch ausgeschlossen.

Öffentliche Bauaufträge (Art. 4)

- Die Schwelle für Privatverhandlungen wurde von 500.000 Euro auf 1 Mio. Euro angehoben, wobei die Zahl der einzuladenden Mitbewerber je nach Umfang der Arbeiten steigt (bis zu 100.000 Euro 3, bis zu 500.000 Euro 5, bis zu 1 Mio. Euro 10).

- Für reine Arbeitsvergaben wird die Schwelle für Privatverhandlungen von 1 Mio. Euro auf 1,5 Mio. Euro angehoben, wobei in diesem Fall zumindest 20 Mitbewerber einzuladen sind.

- Preisanpassungen aufgrund von Kostensteigerungen über 10% werden halbiert.

- Vorbehalte dürfen auf keinen Fall 20% des Vertragswertes übersteigen.

- Die Projektfinanzierung wird auch auf das Leasing ausgedehnt.

- Einführung eines eigenen Verzeichnisses von Unternehmen, die nicht unter Verdacht stehen, mit der Mafia in Verbindung zu stehen.

- Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ersatzerklärungen.

Privacy (Art. 6)

- Die Bestimmungen über den Datenschutz (D.Lgs. Nr. 196/2003) sind nicht auf die Beziehungen zwischen Unternehmen anzuwenden. Insbesondere braucht es keine gegenseitige Zustimmung über die Verwendung von persönlichen Daten durch juristische Personen, Unternehmen, Körperschaften und Vereinigungen, soweit die Daten die Verwaltung bzw. die Buchhaltung betreffen. Ausgenommen ist hier allerdings das sog. Telemarketing. Aber auch für das Telemarketing bei Unternehmen gilt in Zukunft der Grundsatz des „opt-out“. Daraus folgt: Die Adressen im Telefonbuch können durch Dritte frei für Werbezwecke verwendet werden, außer der Telefonteilnehmer hat ausdrücklich die Eintragung seiner Telefonnummer und seiner Anschrift in ein eigenes Verzeichnis verlangt, in welches die Teilnehmer aufgenommen werden, die keine Verwendung wünschen. Dieses Verzeichnis wird bekanntlich von der Stiftung Ugo Bordoni geführt.

- Mit der Verordnung wird weiters im Bereich der Datensicherheit das sog. „Documento programmatico per la sicurezza“ oder „DPS“ zu Lasten all jener Unternehmen abgeschafft, die keine sensiblen Daten - außer jenen ihrer Lohnabhängigen und Mitarbeiter-  verwalten. Das aufwendige Dokument wird durch eine Eigenerklärung des Unternehmers ersetzt.

Für weitere Erleichterungen im Bereich der Privacy, insbesondere mit Bezug auf KMU-Unternehmen, Freiberufler und Handwerker wird zudem eine Verordnung des Garanten für die Datensicherheit angekündigt.

Hinweis: Sobald die ersten Anleitungen zu dieser Neuerung bekannt sind, werden wir mit einem eigenen Rundschreiben auf die Neuerungen bei der Privacy eingehen.