Die neuen Kunden- und Lieferantenlisten – ab 1. Juli 2011 sind auch Geschäftsvorfälle mit Steuerquittungen und Kassenbelegen zu erfassen

Wer ist zur den Meldungen verpflichtet?

Die Verpflichtung zur elektronischen Jahresmeldung der einzelnen ausgeführten Umsätze (Kunden) und der erhaltenen Vorleistungen (Lieferanten) betrifft grundsätzlich

- alle Unternehmen und

- alle Freiberufler

mit einer MwSt-Position. Die Meldepflicht gilt in diesem Sinn auch für Steuerpflichtige mit vereinfachter Buchhaltung. Nicht in Italien ansässige Unternehmen sind meldepflichtig, soweit sie hier über eine Betriebsstätte verfügen oder hier eine direkte Registrierung oder aber einen Fiskalvertreter haben. Nicht gewerbliche Körperschaften sind meldepflichtig für ihre Umsätze im gewerblichen Bereich. Befreit sind hingegen die pauschalierten Kleinunternehmen und Freiberufler (Ges. Nr. 244/2007), soweit sie nicht, auch im Laufe des Jahres, die vorgesehenen Schwellen überschreiten.

Die Schwellen für die zu meldenden Geschäftsvorfälle

Meldepflichtig sind grundsätzlich alle aktiven und passiven Geschäftsvorfälle, die

- für die Mehrwertsteuer in Italien relevant sind,

- durch Rechnungen, Steuerquittungen oder Kassenbelege dokumentiert sind und

- einen Betrag von zumindest 3.000 Euro (= MwSt-Bemessungsgrundlage) bei Rechnungen oder von zumindest  3.600 Euro (= Betrag inklusive Mehrwertsteuer) bei Geschäftsvorfällen, für welche nur Steuerquittungen oder Kassenbelege ausgestellt werden, aufweisen.

Die Übergangsbestimmungen sehen sodann aber unterschiedliche Meldepflichten für die Jahre 2010, 2011 und die Folgejahre vor.

Beschränkt für 2010 gilt:

- Es sind nur Geschäftsvorfälle zu melden, die über Rechnungen dokumentiert sind und zudem zumindest 25.000 Euro ausmachen

Für 2011 hingegen gilt:

Es sind alle Geschäftsvorfälle zu melden, welche zumindest 3.000 Euro betragen; Geschäftsvorfälle, die nicht über Rechnungen, sondern nur über Kassenbelege oder Steuerquittungen belegt sind, unterliegen hingegen nur der Meldepflicht, soweit sie ab 1. Juli 2011 durchgeführt werden, und für sie gilt ein Grenzwert von 3.600 Euro (inklusive MwSt).

Erst ab 2012 gilt:

Für Geschäftsvorfälle ab 2012 gilt dann die volle Meldepflicht, d. h. es sind alle Geschäftsvorfälle ab 3.000 Euro bei Rechnungen und ab 3.600 Euro (inkl. MwSt) bei Steuerquittungen und Kassenbelegen zu melden.

Besondere Vorsicht ist bei der Ermittlung der Schwellen für Verträge vorgesehen, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben. Die Leistungen sind einheitlich zu betrachten, auch wenn mehrere periodische Rechnungen ausgestellt werden. Wenn z. B. für einen Wartungsvertrag monatliche Rechnungen über 500 Euro ausgestellt werden, so unterliegen diese der Meldepflicht, da auf Jahresbasis ein Entgelt von 6.000 Euro geschuldet wird. Die gleiche Überlegung gilt auch bei Anzahlungen auf Werkverträgen.

Die Meldepflicht gilt sogar für wirtschaftlich zusammenhängende Geschäfte, auch wenn mehrere getrennte Verträge abgeschlossen werden. Es ist also immer eine einheitliche Betrachtungsweise vorzunehmen und auf das einheitliche, wirtschaftliche Gesamtergebnis abzustellen. Schlussfolgerung: Durch die Aufteilung eines Vertrages in mehrere Unterverträge wird die Meldepflicht nicht vermieden.

Umsätze, die nicht über Rechnungen dokumentiert sind

Achtung: Diese Geschäftsvorfälle sind nur zu berücksichtigen, wenn die Schwelle von 3.600 Euro inklusive MwSt überschritten wird. Die Schwelle von 3.600 Euro gilt auch für die Fälle der Einphasenbesteuerung (z. B. Reisebüros oder Verlage).

Meldepflichtige Umsätze ohne MwSt

Meldepflichtig sind auch Umsätze, die in Italien

- der Margenbesteuerung unterliegen, allerdings nur für den steuerbaren Anteil,

- die hier dem „Reverse-Charge-Verfahren“ unterliegen und

- schließlich Gratislieferungen und Eigenverbrauch, soweit die obgenannten Grenzwerte überschritten werden.

Ausnahmen von der  Meldepflicht

Der Meldepflicht unterliegen jene Geschäftsvorfälle nicht, die in Italien nicht steuerbar sind. Nicht anzugeben sind somit die nicht steuerbaren Umsätze aufgrund fehlender subjektiver, sachlicher oder territorialer Voraussetzungen. Nicht meldepflichtig sind auch jene Geschäfte, die im Sinne von Art. 15 MwStG von der MwSt-Grundlage ausgeschlossen sind, so insbesondere im Namen und auf Rechnung Dritter vorgestreckte Spesen. Befreit sind somit auch die nicht steuerbaren Dienstleistungen im Sinnte von Art. 7-ter MwStG.

Im Rundschreiben Nr. 24/E wird zudem die Befreiung von der Meldepflicht für folgende Umsätze bestätigt:

- die Importe bzw. die Einfuhren aus Drittländern, zumal sie bereits in den Zollbolletten erfasst sind;

- die Exporte bzw. die Ausfuhren in Drittländer (nicht MwStpflichtig im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b MwStG); meldepflichtig bleiben hingegen die Lieferungen an nachhaltige Exporteure (Art. 8 Abs. 1 Buchst. c MwStG);

- die durchgeführten bzw. erhaltenen Lieferungen und Dienstleistungen von Steuerpflichtigen mit Sitz in einem Steuerparadies (Stichwort „black list“), die der eigenen Meldung unterliegen;

- die Umsätze der Stromverteiler, Telefongesellschaften und Versicherungen, für die bereits eigene Meldungen vorgesehen sind;

- zusätzlich unter den Befreiungen angeführt werden nun auch die innergemeinschaftlichen Umsätze (auch wenn in der Durchführungsverordnung nicht enthalten), weil diese bereits über die Intra-Meldungen erfasst werden. Dies betrifft im Wesentlichen die innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen und Leistungen; die ausgeführten innergemeinschaftlichen Dienstleistungen sind ohnehin befreit, weil sie nicht steuerbar sind (Leistungsort im Empfängerstaat). Nicht befreit sind hingegen die nationalen Dreiecksgeschäfte (Art. 58 D.L. 331/1993);

- eine weitere Befreiung betrifft die Umsätze ohne Pflicht zur Rechnungserteilung (also vor allem Einzelhandel), die durch Kreditkarten, Debitkarten und ähnliche Zahlungskarten abgewickelt werden. Die Befreiung gilt ausdrücklich nur für Zahlungen, die über inländische Zahlungskarten vorgenommen werden;

- keine Meldepflicht besteht schließlich für Innenumsätze eines Unternehmens, die durch Rechnungen dokumentiert werden (i. W. bei getrennter Buchführung für diverse Tätigkeiten).

Umstrukturierungen

Was ist zu melden?

- die MwSt-Nummer des Lieferanten bzw. des Kunden angeführt werden. Bei Privatpersonen ist die Steuernummer anzuführen. Bei nicht ansässigen Geschäftspartnern ohne Steuernummer sind Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht und Wohnsitz für natürliche Personen anzugeben; für Gesellschaften werden Gesellschaftsbezeichnung und Sitz verlangt. Für nicht ansässige Körperschaften werden zudem die Daten eines rechtlichen Vertreters verlangt.

Wie man – insbesondere im Einzelhandel – zu diesen Daten kommen soll, darauf geht das Rundschreiben leider nicht ein.

- Anzugeben sind sodann die Bemessungsgrundlage und die MwSt (soweit geschuldet).  Alle Umsätze sind nach Berücksichtigung der etwaigen Berichtigungen zu erfassen; soweit durch eine nachträgliche Berichtigung die Schwelle von 3.000 Euro unterschritten wird, entfällt die Meldepflicht.