In ihrer letzten Ministerratssitzung am 19. Oktober 2022 hat die Regierung Draghi noch mit einer eigenen Notverordnung (G.V. 153/2022), in Kraft seit dem 21. Oktober 2022, die geltenden Reduzierungen von MwSt und Mineralölsteuer für Treibstoffe für die Zeit vom 4. November bis zum 18. November 2022 verlängert. Da die bisherigen Erleichterungen mit 31. Oktober 2022 auslaufen, mussten die ersten drei Novembertage zudem mit einer Ministerialverordnung überbrückt werden.
MwSt 5% auf Naturgas für Autoverkehr und Gütertransport
Der verminderte MwSt-Satz von 5% auf die Lieferung von Naturgas ist schon mit G.V. 115/2022 bis zum Jahresende 2022 verlängert worden. Die gleiche Reduzierung für das Gas, welches für den Autoverkehr und Gütertransport bestimmt ist, gilt hingegen nur bis zum 31. Oktober 2022; die G.V. Nr. 153/2022 sieht nun die gleiche Reduzierung für den Zeitraum vom 4. November bis einschließlich 18. November 2022 vor. Mit einer eigenen Verordnung des Finanzministeriums wurde die Reduzierung zudem auch für die ersten 3 Novembertage 2022
bestätigt, so dass vorerst die Erleichterung bis zum 18. November 2022 durchgehend gesichert ist.
Allgemeine Reduzierung Mineralölsteuer vorerst bis zum 18 November 2022
Um die Preissteigerungen bei Benzin und Diesel zu begrenzen, wird die anteilige Reduzierung der Mineralölsteuer abermals verlängert, und zwar ebenfalls für die Zeit vom 4. bis zum 18. November 2022 (bislang galt nur eine Verlängerung bis zum 31. Oktober 2022). Das Ausmaß der Begünstigung ist unverändert geblieben und beträgt:
a) für Benzing mit 478,40 Euro je 1.000 Liter und
b) für Diesel mit 367,40 Euro je 1.000 Liter sowie
c) GPL für den Straßenverkehr 182,61 je 1.000 kg.
d) Naturgas für den Straßenverkehr: keine Mineralölsteuer.
Auch hier wurde der Zeitraum vom 1. bis zum 3. November 2022 über die obgenannte Ministerialverordnung abgedeckt, so dass auch hier durchgehend die Reduzierung bis zum 18. November 2022 zur Anwendung kommt.
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Vieider
