Diverse Mitteilungen zu Neuerungen der letzten Wochen

Neue Vordrucke für direkte Registrierung

Beihilfen und Vorsteuerabzug – Urteil Kassationsgerichtshof

Das Höchstgericht zieht damit endlich einen Schlussstrich über eine hartnäckige Diskussion in diesem Bereich. Insbesondere hatte die Agentur der Einnahmen mit Ministerialentscheid Nr. 61/2009 im letzten März für Aufsehen gesorgt, worin sie im Zusammenhang mit Verkaufsförderungsmaßnahmen einer Konsortialgesellschaft, die zur Gänze über öffentliche Beihilfen finanziert worden waren, den Abzug der Mehrwertsteuer aberkannt hatte.

Verrechnung Steuerguthaben der Gesellschafter  - Rundschreiben 56/E vom 23.12.09

Aufgrund des Transparenzprinzips werden die Gewinne von Personengesellschaften und Freiberuflervereinigungen für Einkommensteuerzwecke bekanntlich nicht von den Gesellschaften bzw. Vereinigungen selbst, sondern von den beteiligten natürlichen Personen in ihren individuellen Steuererklärungen besteuert. Die Gesellschaften bzw. Vereinigungen zahlen nur die IRAP. In diesem Sinne werden auch die Quellensteuern der Gesellschaften und Vereinigungen unmittelbar den Gesellschaftern im Verhältnis zur jeweiligen Beteiligung zugewiesen. Dabei passiert es insbesondere bei Freiberuflervereinigungen, dass die zugewiesenen Quellensteuern oft höher sind als die von den Gesellschaftern geschuldeten Steuern.

Mit Rundschreiben Nr. 56/E vom 23. Dezember 2009 wird es nun völlig überraschend zugelassen, dass die Gesellschafter von ihnen nicht verrechnete Steuerguthaben den Gesellschaften überlassen können, die sie ihrerseits mit Verbindlichkeiten für Mehrwertsteuer, Sozialabgaben oder anderen Steuern und Abgaben verrechnen können.

In der Praxis tritt der Gesellschafter also sein Steuerguthaben im Wege einer Forderungsabtretung an die Personengesellschaft oder Freiberuflervereinigung ab. Notwendig ist hierfür eine Urkunde mit sicherem Datum; es ist aber auch eine entsprechende generelle Regelung in den Gesellschaftssatzungen möglich. Auf jeden Fall muss die Forderungsabtretung nachweislich mit einem früheren Datum als die Verrechnung in der Gesellschaft oder Freiberuflervereinigung erfolgen. Der neu eingeführte zertifizierte elektronische Postversand („PEC“) ist ebenfalls als Nachweis für die Forderungsabtretung geeignet, nachdem dieser den sog. Zeitstempel und die digitale Signatur besitzt. Zulässig ist offensichtlich eine auch nur teilweise Abtretung, weil der Gesellschafter vielleicht einen Teil seines Guthabens für eigene Verrechnungen benötigt. Übrigens: Ein Rückverkauf des Steuerguthabens von der Gesellschaft an den Gesellschafter ist nach derzeitiger Auslegung nicht mehr möglich.

Mit Rundschreiben Nr. 6/E vom 11. Februar 2010 hat die Agentur der Einnahmen inzwischen auch den notwendigen Steuerschlüssel veröffentlicht, mit welchem die Gesellschaft oder Freiberuflervereinigung die Verrechnungen vornehmen kann: 6830.

Praktische Anwendung wird die Neuregelung im Zuge der nächsten Steuererklärung für das Jahr 2009 finden, und sie dürfte in vielen Fällen zu beachtlichen Liquiditätsvorteilen führen.

Freibetrag für Grenzpendler

Bescheinigungen Dividenden und Vergütungen an stille Teilhaber

Mit Bezug auf die Dividenden ist der Vordruck nur für die wesentlichen Beteiligungen zu verwenden, da bei nicht wesentlichen Beteiligungen bekanntlich die Abgeltungssteuer von 12,5% zur Anwendung kommt und die entsprechenden Einkünfte nicht in der Steuererklärung zu melden sind.

Die Bescheinigungen sind übrigens auch von Personengesellschaften und Einzelunternehmen auszustellen, soweit diese stille Teilhaber mit Beibringung von Kapital (und nicht nur Arbeit) haben.

Förderung Eigenkapital Personen- und Kapitalgesellschaften

Mit Rundschreiben Nr. 53/E vom 21. Dezember 2009 hat die Agentur der Einnahmen die Neuerungen erläutert, und zwar durchaus im Interesse des Steuerpflichtigen:

- Die Begünstigung steht auch Personengesellschaften mit vereinfachter Buchhaltung zu.

- Die Erleichterung gilt nicht nur für IRPEF und IRES, sondern – ganz im Gegensatz zu allen Vermutungen in der Fachpresse – auch für die IRAP.

- Die Erleichterung gilt auch für Einbringungen im Zuge der Neugründungen von Gesellschaften.

- Sie gilt auch für Zuzahlungen der Gesellschafter zur Verlustabdeckung und sogar für den Verzichtserklärungen auf die Rückzahlung von Gesellschafterfinanzierungen.

- Geklärt wird auch die zeitliche Anwendung: Für Zuzahlungen bis zum 31. Dezember 2009 steht die Begünstigung für die Jahre 2009 bis 2013 zu; für Zuzahlungen in der Zeit vom 1. Jänner 2010 noch bis zum 5. Februar 2010 sind die Jahre 2010 bis 2014 begünstigt.

Inzwischen wurde auch klargestellt, dass umgekehrt Gewinnentnahmen aus Rücklagen, die zum 4. August 2009 im Reinvermögen der Gesellschaft ausgewiesen waren, gegenzurechnen sind.

Reduzierter

IRAP-Hebesatz in Südtirol

Ab 2010 ist es somit nicht mehr erforderlich, für 5 Jahre auf Beihilfen des Landes zu verzichten, um in den Genuss der Erleichterung zu kommen. Bekanntlich konnte bereits in den Jahren 2008 und 2009 für den verminderten Hebesatz optiert werden, allerdings unter der Voraussetzung, dass für 5 Jahre auf Landesbeiträge verzichtet wird.

Nun gilt folgende Übergangsregelung: Wer bereits in den beiden genannten Jahren den verminderten Satz beansprucht hat, darf ab 2010 wieder um Landesbeiträge ansuchen.

Empfehlung: In der kommenden Steuererklärung für 2009 lohnt sich eine genaue Prüfung; wer keine unmittelbaren Beihilfen des Landes bezieht, kann im Sinne der Neuregelung durchaus bereits für 2009 den verminderten Hebesatz  beanspruchen. Im Vorjahr hat gerade angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise der Verzicht auf Beihilfen für einen Zeitraum von 5 Jahren doch viele Unternehmen davon abgeschreckt, die IRAP nach dem reduzierten Hebesatz zu berechnen.

DBA USA Italien

Steuergutschrift für Sicherheitsvorkehrungen

Ihnen kann eine Steuergutschrift in Höhe von 80% der entsprechenden Ausgaben zuerkannt werden, allerdings mit einer Obergrenze von 3.000,00 Euro (1.000,00 Euro für Detailhändler von Monopolwaren). Vorrangig werden allerdings jene Steuerpflichtigen berücksichtigt, die bereits in den Vorjahren um diese Begünstigung angesucht haben, aufgrund Erschöpfung der vorgesehenen Finanzmittel aber nicht mehr zum Zuge gekommen sind. Sie brauchen übrigens den Antrag nicht noch ein zweites Mal einzureichen.

Begünstigung für Kleinbauern verlängert

Absetzbetrag für Energiesparmaßnahmen und Landesbeihilfen

Das Kumulierungsverbot ist eigentlich bereits im Sinne von D.Lgs. 115/2008 seit 1. Jänner 2009 rechtswirksam. Während die Landesverwaltung bereits im Vorjahr für Südtirol klargestellt hat, dass ab 1. Jänner 2009 eine Kumulierung nicht mehr zulässig ist, hatte es um die Auslegung der genannten staatlichen Bestimmungen bis zum obigen Ministerialentscheid immer wieder arge Zweifel gegeben.

Erstwohnung zu klein: Begünstigung kann ein zweites Mal beansprucht werden

Bekanntlich gilt, dass die Begünstigungen für den Erwerb einer Erstwohnung (MwSt 4% bzw. Registersteuer 3%) nur beansprucht werden können, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Erwerbs u. a. nicht bereits das Eigentum, das dingliche Nutzungsrecht oder den Fruchtgenuss, auch nicht in Gütergemeinschaft mit dem anderen Ehegatten,

- an einer anderen Wohnung in der gleichen Gemeinde oder

- an einer Wohnung, die mit den Begünstigungen für die Erstwohnung erworben worden ist, auf dem gesamten Staatsgebiet

innehat. Diese Anforderungen waren bislang in Rechtslehre und Rechtsprechung allgemein anerkannt. Der obgenannte Entscheid des Höchstgerichts führt hier zu einer völligen Erschütterung.

Das neue Erkenntnis: Das Eigentum an einer zweiten Wohnung in der gleichen Gemeinde ist für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen nicht schädlich, wenn diese Wohnung den Anforderungen des Käufers und seiner Familie nicht mehr gerecht wird. Im konkreten Fall hatte der Steuerpflichtige eine Kleistwohnung im Ausmaß von knapp 23 qm.

Der Entscheid ist grundsätzlich zu begrüßen, führt die derzeitige Rechtslage doch häufig zu Zwangsverkäufen, die nicht immer von Vorteil für den Steuerpflichtigen sind. Umgekehrt wirft das Erkenntnis auch eine Reihe von Fragen auf, denn ob eine Wohnung geeignet ist oder nicht, ist leider ein äußerst subjektiver Sachverhalt.

Verjährungsfristen

Dies sind die Aussagen des Rundschreibens der Agentur der Einnahmen Nr. 54/E vom 23. Dezember 2009, worin - mit erheblicher Verspätung - Gesetzesänderungen im sog. „Bersani“-Dekret aus dem fernen Jahr 2006 (Art. 37 D.L. 223/2006) erläutert werden.

Gesetzlicher Zinssatz 1%

Die Reduzierung wirkt sich auch auf Steuernachzahlungen im Rahmen von freiwilligen Berichtigungen (sog. „ravvedimento operoso“) aus, und zwar: Bis zum 31. Dezember 2009 sind hier die Zinsen noch in Höhe von 3% zu berechnen, ab 1. Jänner 2010 zum Zinsfuß von 1%.

Transportschein

Der gängige Lieferschein („ddt“) hingegen ersetzt den Transportschein nur dann, wenn er um alle Elemente des Transportscheins ergänzt wird.

Außerdem wird zugelassen, dass bei objektiven Schwierigkeiten die Gewichts- bzw. Mengenangaben zur annähernd erfolgen. Ebenso kann die Angabe des Eigentümers der Ware unterbleiben, wenn der Ausfüller diesen Eigentümer nicht kennt; die Begründung hierfür muss angegeben werden.

Vereinfachungen auch bei Untervergaben von Beförderungsaufträgen:  In einem früheren Rundschreiben hat das Ministerium verlangt, dass in diesem Fall jeweils neue Transportscheine ausgestellt werden; nun wird auch eine einfache Ergänzung des ersten Transportscheins zugelassen.

Wir legen diesem Rundschreiben die genannte Mitteilung des Transportministeriums bei.

INPS-Beitragssätze für freie Mitarbeit, stille Teilhaber und Tüt-zu-Tür-Verkäufer  und Freiberufler ohne Pensionskasse 2010

- Für freie Mitarbeiter, Projektmitarbeiter, stille Teilhaber und Freiberufler ohne obligatorische Pensionskasse gilt für 2010 ein Beitragssatz von 26,72%, und zwar zu berechnen auf einer maximalen Beitragsbemessungsgrundlage von Euro 92.147. Für diese Schwelle übersteigende Einkünfte sind keine Pensionsbeiträge geschuldet.

- Soweit die freien Mitarbeiter, stillen Teilhaber und Freiberufler ohne obligatorische Pensionskasse bereits eine andere Pflichtversicherung haben (z. B. weil sie zusätzlich ein abhängiges Arbeitsverhältnis haben oder bei der Kaufleute- oder Handwerkerversicherung eingetragen sind), reduziert sich der Beitragssatz auf 17%; die maximale Bemessungsgrundlage von 92.147 Euro bleibt unverändert.

Die neuen Beitragssätze finden für Vergütungen Anwendung, die ab 1. Jänner 2010 ausgezahlt werden, auch wenn sie sich auf Leistungen früherer Jahre beziehen. Ausgenommen davon sind lediglich die Vergütungen an freie Mitarbeiter und Projektmitarbeiter, welche noch innerhalb 12. Jänner 2010 für das Vorjahr bezahlt worden sind (sog. erweitertes Kassaprinzip); für diese Vergütungen gilt noch der Beitragssatz für 2009 (25,72%).

Unverändert bleiben die Lastenverteilungen der Beiträge:

- Bei freien Mitarbeitern (sog. „co.co.co.“), Projektmitarbeitern (sog. „co.co.pro.“), Tür-zu-Tür-Verkäufern und gelegentlichen Mitarbeitern gehen 2/3 zu Lasten des Auftraggebers, während 1/3 der Beitragslast vom Mitarbeiter zu tragen ist.

- Bei stillen Teilhabern mit Beibringung von Arbeitskraft hingegen werden 55% vom Auftraggeber getragen, während 45% der Teilhaber erleiden muss.

- Freiberufler ohne Pensionskasse schließlich haben die Möglichkeit, Beiträge im Ausmaß von 4% des Umsatzes auf ihre Kunden abzuwälzen. Der Beitrag selbst ist aufgrund des jährlichen Überschusses geschuldet.

Bleibt noch zu ergänzen:

- Nicht beitragspflichtig sind weiterhin die Vergütungen für sog. gelegentliche Tätigkeiten, soweit der Vergütungszeitraum im Jahr unter 30 Tagen liegt und die Vergütung im Jahr den Betrag von Euro 5.000,00 nicht übersteigt. Vergütungen aus fortwährender und geregelter Zusammenarbeit sind hingegen auf jeden Fall beitragspflichtig, auch wenn Bezugszeitraum und Vergütung unter den genannten Schwellen liegen.

- Im Zusammenhang mit den Freiberuflern ohne Pensionskasse ist noch daran zu erinnern, dass sie nur dann beitragspflichtig sind, wenn ihre Vergütungen den Betrag von 5.000,00 Euro im Jahr übersteigen; für Tür-zu-Tür-Verkäufer liegt die genannte Schwelle hingegen bei 6.410,26 Euro. Stille Teilhaber schließlich sind nur dann beitragspflichtig, wenn sie ausschließlich ihre Arbeitskraft einbringen.