Europagesetz in Kraft getreten – umfangreiche Änderungen bei innergemeinschaftlicher Mehrwertsteuer ab 17. März 2012

Zeitpunkt der Umsatztätigung bei Dienstleistungen

Dieser Grundsatz gilt für die vorzeitige Fakturierung in Zukunft nur mehr für innerstaatliche Leistungen, nicht aber für allgemeine Dienstleistungen innergemeinschaftlicher oder internationaler Natur. Diese gelten erst dann als getätigt, wenn sie abgeschlossen sind, bzw. bei periodischen Dienstleistungen, wenn die anteiligen Entgelte angereift sind. Für kontinuierliche Leistungen mit einer Ausführungsdauer von mehr als einem Jahr, falls keine periodischen Zahlungen oder keine Anzahlungen vereinbart sind, gilt eine Sonderregelung: In diesem Fall gelten die Leistungen anteilig am Ende jedes Jahres als ausgeführt; als Bemessungsgrundlage zählen die im betreffenden Jahr angefallenen Aufwendungen.

Daraus folgt, dass im Gegensatz zu innerstaatlichen Leistungen und im Gegensatz zur derzeitigen Regelung durch die frühere Ausstellung der Rechnung keine Vorlegung des Umsatzzeitpunktes mehr erfolgt, außer es erfolgt auch bereits die Zahlung.

Hinweis: Die Neuregelung betrifft die von einem inländischen Auftraggeber aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland erhaltenen „allgemeinen“ Dienstleistungen (Art. 7-ter MwStG) sowie die von einem Inländer gegenüber einem Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat erbrachten innergemeinschaftlichen Dienstleistungen (alle Dienstleistungen, ausgenommen jene unter Art. 7-quater und Art. 7-quinquies MwStG). Die korrekte Anwendung in der Praxis wird noch zu einigen Schwierigkeiten führen, weil es bei der Entstehung der Steuerschuld eine bislang nicht bekannte Abkoppelung von der gewohnten Rechnungserteilung geben wird.

Die Neuerung betrifft nur allgemeine Dienstleistungen im Sinne von Art. 7-ter MwStG; somit sind vor allem Bauleistungen (7-quater) ausgenommen. Für Beratungen, Bearbeitungen beweglicher Güter und ähnliche allgemeine Leistungen werden sich aber umfassende Änderungen ergeben.

Konkret wird die Reform bewirken, dass z. B. Akontorechnungen auf allgemeine Dienstleistungen noch keinen Umsatz bilden; umgekehrt wird aber bei Abschluss von Beratungsleistungen oder Bearbeitungen beweglicher Güter die Rechnung unmittelbar auch dann auszustellen sein, wenn hierfür noch keine Zahlung in Aussicht steht. Die unterlassene Rechnungserteilung bei Abschluss einer allgemeinen Leistung kann ab 17. März 2012 geahndet werden. Die Neuerung wird eine grundlegende Umgestaltung erfordern. Nachstehend noch eine zusammenfassende Übersicht:

2. Erleichterungen bei der trimestralen MwSt-Erstattung:

Trimestrale MwSt-Erstattung

Die letzte Benachteiligung wird nun zumindest teilweise aufgehoben. Es werden  die Möglichkeiten für die vierteljährliche Vorsteuervergütung (Art. 38-bis MwStG) erweitert. Die vierteljährliche Vorsteuervergütung wird ab dem 1. Quartal 2012 auch für folgende zusätzliche Fälle bzw. Dienstleistungen vorgesehen, die an Steuerpflichtige mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland erbracht werden:

-  Be- und Verarbeitung von beweglichen Gegenständen;

- Güterbeförderung, diesbezügliche Vermittlungen und Transportnebenleistungen;

- Finanz- und Versicherungsleistungen an Steuerpflichtige mit Sitz in einem Drittland. Diese Leistungen müssen mehr als 50 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen.

Keine Eigenrechnungen mehr und Verbuchung mit Bezug auf Erhaltsmonat

Diese Ergänzung erfolgt bekanntlich durch einen Vermerk auf der erhaltenen Rechnung, in welchem unter anderem die Bemessungsgrundlage, der MwSt-Satz und die MwSt angeführt werden. Die Erwerbsbesteuerung hat dabei spätestens innerhalb des Erhaltsmonats der Rechnung zu erfolgen.

Zusätzlich muss man ab 17. März 2012 für allgemeine Dienstleistungen auch den unter Punkt 1) aufgezeigten Zeitpunkt der Umsatztätigung beachten. Im Klartext: Eine erhaltene Rechnung für eine Dienstleistung, die noch nicht abgeschlossen ist bzw. für welche keine Zahlung erfolgt ist, dürfte noch nicht registriert werden. Dieser Fall wird aber eher selten eintreffen, weil die obige Neuerung über den Zeitpunkt der Umsatztätigung in anderen EU-Ländern längst Standard ist mit der Folge, dass die Ausstellung reiner Akontorechnungen im Ausland ohnehin nicht üblich ist.

Praktische Auswirkungen: Bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen sind in Zukunft keine Eigenrechnungen mehr erlaubt. Für Dienstleistungen aus Drittländern, z. B. aus der Schweiz, können aber auch nach dem 16. März 2012 Eigenrechnungen ausgestellt werden, ebenso für Leistungen, die nicht in die Kategorie der „allgemeinen Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 7-ter MwStG fallen; daraus folgt, dass z. B. für Bauleistungen keine Änderungen eintreten.

Überall dort, wo in Zukunft die Rechnungen für erhaltene Leistungen nur mehr ergänzt und daher von der Prozedur her gleich wie innergemeinschaftliche Erwerbe von Gütern verbucht werden, empfehlen wir hingegen, eigene Buchungsschlüssel zu verwenden, um für Zwecke der Intra-Meldungen und auch für Zwecke der Aufsplitterung der Geschäftsvorfälle in der MwSt-Jahreserklärung eine klare Unterscheidung treffen zu können.

In diesem Zusammenhang erinnern wir auch nochmals daran, dass in den Intra-Meldungen für erhaltene innergemeinschaftliche Dienstleistungen nicht die Rechnungsnummer des ausländischen Leistungserbringers anzugeben ist, sondern die Protokollnummer, mit welcher die Rechnung vom italienischen Auftraggeber im Register der Ausgangsrechnungen verbucht wird.

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