Hiermit dürfen wir ihnen zunächst mitteilen, dass im Zuge der Umwandlung der G.V. Nr. 51/2023 in Gesetz (G. Nr. 87/2023, veröffentlicht im Amtsblatt vom 5 Juli 2023) die Fristverlängerung für die Steuerzahlungen auf den 20. Juli 2023 für Unternehmen und Freiberufler, die den sog. Zuverlässigkeitsindizes unterliegen, bestätigt worden ist. Die Verlängerung war bekanntlich nur mit einer Pressemitteilung verfügt worden. Inzwischen hat diese Verlängerung also auch Gesetzeskraft erlangt, alles so, wie mit unserem Rundschreiben Nr. 27/2023 mitgeteilt.
Interessanter ist der nächste Hinweis: Wir haben Sie mit unserem Rundschreiben Nr. 26/2023 über die Sonderabgabe zu Lasten von Energieunternehmen informiert, die am 30. Juni 2023 fällig war. Mit mehreren Verfügungen vom 4. Juli 2023 hat nun der Staatsrat nachträglich die Aussetzung dieser Fälligkeit verfügt, in Erwartung einer endgültigen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht darüber, ob die Abgabe überhaupt rechtmäßig ist oder nicht. Sollten Sie die Abgabe im Sinne der geltenden Rechtslage termingerecht eingezahlt haben, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung. Die Urteile legen wir diesem Rundschreiben bei.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Vieider
