Meldung der privaten Nutzung von Betriebsgütern durch Gesellschafter von Gesellschaften sowie durch Familienangehörige von Einzelunternehmen innerhalb 12. Dezember 2013

Wesen der Besteuerung

a) Gesellschafter (und deren Familienangehörige) von Personen- und Kapitalgesellschaften sowie die Familienangehörigen von Einzelunternehmen, welche Güter, die in der Verfügbarkeit des Unternehmens stehen, ausschließlich oder teilweise „privat“ verwenden, haben dafür dem Unternehmen ein Entgelt in Höhe des Marktwertes der privaten Nutzung zu entrichten, andernfalls ist der geldwerte Vorteil von den genannten natürlichen Personen als Sachbezug zu besteuern. Für den Benutzer, also den Gesellschafter oder Familienangehörigen des Einzelunternehmens (oder Gesellschafters), wurde zu diesem Zweck unter den sonstigen Einkünften ein neuer steuerpflichtiger Ertrag eingeführt (Art. 67 Abs. 1 Buchst.  h-ter EESt), und zwar für den Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktwert der Privatnutzung und dem dafür gezahlten Entgelt.

b) Für die Gesellschaft oder das Einzelunternehmen gilt zusätzlich die Nichtabzugsfähigkeit der Anschaffungs- und Betriebskosten für diese Güter, soweit das vom Gesellschafter oder Familienangehörigen verlangte Entgelt unter dem Marktwert liegt. Diese zweite Sanktionierung der Privatnutzung greift allerdings immer dann nicht, wenn die Steuergesetzgebung bereits eine eingeschränkte Absetzbarkeit von Betriebsausgaben vorsieht, so etwa bei Personenkraftwagen.

Schlussfolgerung: Wird ein zu geringes Entgelt verlangt, haben der Gesellschafter oder der Familienangehörige als natürliche Person die Differenz auf den Marktwert der Nutzung als sonstigen Ertrag zu besteuern und beim Unternehmen werden die Betriebsausgaben für diese Güter aberkannt.

- Einzelunternehmer,

- Personengesellschaften,

- Kapitalgesellschaften,

- Genossenschaften,

- Betriebsstätten nicht ansässiger Unternehmen

- privatrechtliche Körperschaften, soweit es sich um Güter handelt, welche der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen sind.

Nicht zur Meldung verpflichtet sind nicht gewerbliche Körperschaften ohne Unternehmen sowie landwirtschaftliche Unternehmen. Ebenfalls nicht betroffen sind Freiberufler und Freiberuflervereinigungen (in Form von einfachen Gesellschaften).

Sollte das Unternehmen der Meldepflicht nicht nachkommen, so kann diese auch vom Benützer der Güter erstellt und versandt werden; auf jeden Fall haften Unternehmen und Benützer gegenüber dem Fiskus solidarisch für die korrekte Erfüllung dieser Verpflichtung..

Definition der Gesellschafter und Familienangehörigen

Als Familienangehörige des Einzelunternehmers bzw. der Gesellschafter gelten der Ehegatte und Verwandte innerhalb des 3. Grades sowie Verschwägerte innerhalb des 2. Grades, und zwar unabhängig davon, ob sie in Italien oder im Ausland ansässig sind.

Zu meldende  Güter

- Einzelunternehmern den obgenannten Familienmitgliedern und

- von Gesellschaften den obgenannten Gesellschaftern oder deren Familienangehörigen

zur ausschließlich oder auch nur teilweisen privaten Nutzung überlassen werden.

Betroffen sind sowohl Güter, an denen das Unternehmen das Eigentumsrecht innehat, als auch Güter, über die das Unternehmen über Leasing-, Miet- oder Leihverträge verfügt. Unwesentlich ist, ob die Güter vom Unternehmen im Anlagevermögen oder im Umlaufvermögen gehalten werden.

Konkret betrifft die Meldepflicht in erster Linie Wohnungen und Fahrzeuge, die ausschließlich oder teilweise auch privat genutzt werden; daneben spricht die Verordnung noch von Flugzeugen und Booten, die zumindest in unserem Land nur eine marginale Rolle spielen werden. Andere Betriebsgüter sind nur betroffen, wenn ihr Marktwert über 3.000 Euro liegt. Daraus folgt insbesondere, dass z. B. die private Nutzung von tragbaren Telefongeräten, PCs, Tablets  und ähnlicher Güter i. d. R. nicht schädlich ist.

Wichtig: Zu melden sind nur Güter, welche den aufgezeigten Personen überlassen werden und für welche kein angemessenes Entgelt entrichtet worden ist. Insofern kommt die Meldung i. W. einer Selbstanzeige gleich.

- die Gegenstände, die dem Gesellschaftergeschäftsführer überlassen worden sind (weil diese Vergütungen in der Vergütung des Verwalters enthalten sind/wären, und daher nicht sonstige Einkünfte darstellen können). Achtung: Diese Befreiung betrifft aber nicht auch die Nutzung durch die Familienangehörigen des Gesellschaftergeschäftsführers;

- die Gegenstände, die lohnabhängigen Gesellschaftern oder dem Gesellschaftern als Freiberufler bereitgestellt werden, aber nur soweit, als bei diesen der Sachbezug als Lohneinkommen oder Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit besteuert worden ist;

- die Gegenstände, die der Einzelunternehmer auch privat verwendet, und zwar weil er hier bereits bei der eigenen Gewinnermittlung die Zurechnung machen müsste und daher diese Privatnutzung bereits im Unternehmensgewinn enthalten ist; Achtung: Auch diese Befreiung umfasst nicht auch die Privatnutzung durch die Familienangehörigen!

- die Gegenstände für die öffentliche Nutzung, die trotz privater Verwendung voll abzugsfähig sind (z.B. der als Taxi zugelassene Pkw);

- die den Gesellschaftern oder den Angehörigen gewährten Finanzierungen;

- die Wohnungen der Wohnbaugenossenschaften mit ungeteiltem Eigentum, welche den eigenen Gesellschaftern überlassen werden;

- Güter, welche nichtgewerblichen Körperschaften als Gesellschafter überlassen werden, welche sie ausschließlich für institutionelle Zwecke verwenden

- Keine Meldepflicht besteht schließlich, wie bereits oben dargestellt,  für die „sonstigen Gegenstände“, deren Wert ohne MwSt die Schwelle von 3.000 Euro nicht übersteigt.

Berechnung des gemeinen Wertes bei Personenkraftwagen

Sonderfall: Fahrzeuge und Wohnungen der Gesellschaftergeschäftsführer

Gesellschaftergeschäftsführer, die einen Firmenwagen zur gemischten Nutzung verwenden, müssen bei unentgeltlicher Überlassung des Fahrzeuges (Leihvertrag) nach geltender Rechtslage 4.500 km auf Jahresbases zum ACI-Tarif 15.000 km als Sachentlohnung im Rahmen der Lohneinkünfte besteuern, außer die Nutzung wird ihnen in Rechnung gestellt. Entsprechend wird, wie oben bei den Ausnahmen aufgezeigt, für diesen Sonderfall von einer Meldepflicht abgesehen. Aus den gleichen Gründen besteht hier auch keine Meldepflicht bei Wohnungen, welche dem Gesellschaftergeschäftsführer überlassen werden. Die Regelung gilt nicht nur für Verwalter von Kapitalgesellschaften, sondern auch von Personengesellschaften. Aber Vorsicht: Keine Befreiung von der Meldepflicht gibt es für etwaige Nutzungen durch die Familienangehörigen dieser Gesellschaftergeschäftsführer!

Zu meldende Gesellschafterfinanzierungen bzw. Einlagen

-          Es muss sich um im Jahr 2012 durchgeführte Finanzierungen und Einlagen handeln; die Zuzahlungen früherer Jahre sind, auch wenn sie 2012 noch vorhanden sind, nicht mitzuteilen.

-          Weitere Voraussetzung ist, dass die Finanzierungen und Einlagen von natürlichen Personen vorgenommen worden sind; Zuzahlungen der Muttergesellschaft zählen nicht.

-          Die Finanzierungen bzw. Einlagen müssen den Betrag von 3.600 Euro überschreiten. Achtung: Die Schwelle gilt dabei getrennt für die Finanzierungen und für die Kapitaleinlagen (Finanzierungen sind aus der Sicht der Gesellschaft verzinste oder zinsfreie Fremdmittel, die erstattet werden müssen; Kapitaleinlagen hingegen sind Zuzahlungen auf das Eigenkapital der Gesellschaft).

-          Die Finanzierungen und Einlagen müssen von Gesellschaftern bzw. Einzelunternehmen und/oder von Angehörigen des Einzelunternehmers bzw. des Gesellschafters vorgenommen worden sein.

Auch wenn alle aufgezeigten Voraussetzungen erfüllt sind, muss keine Meldung gemacht werden, wenn diese dem Fiskus bereits bekannt ist, weil die Finanzierung oder Kapitaleinzahlung aus registrierten Urkunden hervorgehen; dies ist z. B. bei allen registrierten Darlehen, bei Obligationsdarlehen und auch bei Kapitalerhöhungen, die aus notariellen Urkunden hervorgehen, der Fall.

Soweit die Privatnutzung nicht korrekt besteuert worden ist, stellt die anstehende Meldung i. W. eine Selbstanzeige dar. Wir bitten Sie daher, sich umgehend mit uns in Verbindung zu setzen, um die Meldungen vorzubereiten oder u. U. auch noch Nachmeldungen zur Steuererklärung für das Jahr 2012 zu erstellen. Ziel sollte es sein, für die Güter keine Meldung machen zu müssen; die Gesellschafterfinanzierungen hingegen sind, soweit die Voraussetzungen vorliegen, mitzuteilen.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die vorgesehenen Strafen zu verweisen: Diese betragen 258 Euro, wenn die Meldung unterlassen wird, die Überlassung der Güter aber i. W. korrekt besteuert worden ist; ist dies nicht der Fall, so wird für die unterlassene Meldung eine Strafe in Höhe von 30% des nicht erklärten Wertes verhängt; Unternehmer und Benutzer der Güter haften solidarisch für diese Strafen. Ergänzt sei noch, dass die Verordnung zum Meldevordruck verlangt, dass die Vergütungen nicht nur vom Unternehmen in Rechnung gestellt, sondern auch vom Benützer bezahlt worden sind. Sollte trotz allem eine Meldung notwendig sein, so betrifft diese i. W. Wohnungen und Pkws; soweit wir für Sie die Meldung erstellen sollen, benötigen wir die Fahrgestellnummer der Fahrzeuge. Die Katasterdaten der Wohnungen sollten im Allgemeinen bereits in unserem Büro sein. Bitte setzen Sie sich spätestens innerhalb Donnerstag, 28. November 2013, mit uns in Verbindung.