Meldung der Privatnutzung von Betriebsgütern und der gewährten Gesellschafterfinanzierungen im Jahr 2015 innerhalb Montag, den 31. Oktober 2016

- Einzelunternehmer,

- Personengesellschaften,

- Kapitalgesellschaften,

- Genossenschaften,

- Betriebsstätten nicht ansässiger Unternehmen

- privatrechtliche Körperschaften, soweit es sich um Güter handelt, welche der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnen sind.

Nicht zur Meldung verpflichtet sind nicht gewerbliche Körperschaften ohne Unternehmen sowie landwirtschaftliche Unternehmen. Ebenfalls nicht betroffen sind Freiberufler und Freiberuflervereinigungen (in Form von einfachen Gesellschaften).

II. Gesellschafterfinanzierungen

- bei Gesellschaften Gesellschafterfinanzierungen und Einlagen der Gesellschafter und

- bei Einzelunternehmen Zuzahlungen von Familienmitgliedern der Einzelunternehmer

zu melden. Als Familienangehörige gelten der Ehegatte und Verwandte innerhalb des 3. Grades sowie Verschwägerte innerhalb des 2. Grades, und zwar unabhängig davon, ob sie in Italien oder im Ausland ansässig sind.

Mit dieser Mitteilung soll offensichtlich Schwarzgeld ausfindig gemacht werden, das über Finanzierungen und Einlagen wieder dem Unternehmenskreislauf zugeführt wird.

Registrier-te Urkunden sind ausge-nommen

 Weitere Ausnah-men

Rückzah-lungen

1.      Es muss sich um im Jahr 2015 durchgeführte Finanzierungen und Einlagen handeln.

1. Weitere Voraussetzung ist, dass die Finanzierungen und Einlagen von natürlichen Personen vorgenommen worden sind; Zuzahlungen der Muttergesellschaft zählen also nicht.
2. Die Finanzierungen bzw. Einlagen müssen den Betrag von 3.600 Euro überschreiten. Achtung: Die Schwelle gilt dabei getrennt für die Finanzierungen und für die Kapitaleinlagen (Finanzierungen sind aus der Sicht der Gesellschaft verzinste oder zinsfreie Fremdmittel, die erstattet werden müssen; Kapitaleinlagen hingegen sind Zuzahlungen auf das Eigenkapital der Gesellschaft).
3. Die Finanzierungen und Einlagen müssen von Gesellschaftern durchgeführt werden; Zuzahlungen unabhängiger Dritter und auch von Familienangehörigen der Gesellschafter sind nicht zu melden. Bei Einzelunternehmen hingegen sind die Zuzahlungen des Unternehmers selbst irrelevant; hier sind nur die Finanzierungen der Familienangehörigen zu melden.

Auch wenn alle aufgezeigten Voraussetzungen erfüllt sind, muss keine Meldung gemacht werden, wenn die Zahlung dem Fiskus bereits bekannt ist, weil die Finanzierung oder Kapitaleinzahlung aus registrierten Urkunden hervorgehen; dies ist z. B. bei allen registrierten Darlehen, bei Obligationsdarlehen und auch bei Kapitalerhöhungen, die aus notariellen Urkunden hervorgehen, der Fall.

Ebenfalls nicht zu melden sind Forderungsverzichte von Gesellschaftern oder von Familienmitgliedern des Einzelunternehmers, weil hier kein Geldfluss stattfand.

Keinerlei Meldung ist übrigens zu machen, wenn im Geschäftsjahr 2015 Rückzahlungen für in Vorjahren gewährte Finanzierungen erfolgt sind.

a) Gesellschafter (und deren Familienangehörige) von Personen- und Kapitalgesellschaften sowie die Familienangehörigen von Einzelunternehmen, welche Güter, die in der Verfügbarkeit des Unternehmens stehen, ausschließlich oder teilweise „privat“ verwenden, haben dafür dem Unternehmen ein Entgelt in Höhe des Marktwertes der privaten Nutzung zu entrichten, andernfalls ist der geldwerte Vorteil von den genannten natürlichen Personen als Sachbezug zu besteuern. Für den Benutzer, also den Gesellschafter oder Familienangehörigen des Einzelunternehmens (oder Gesellschafters), wurde zu diesem Zweck unter den sonstigen Einkünften ein neuer steuerpflichtiger Ertrag eingeführt (Art. 67 Abs. 1 Buchst.  h-ter EESt), und zwar für den Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktwert der Privatnutzung und dem dafür gezahlten Entgelt.

b) Für die Gesellschaft oder das Einzelunternehmen gilt zusätzlich die Nichtabzugsfähigkeit der Anschaffungs- und Betriebskosten für diese Güter, soweit das vom Gesellschafter oder Familienangehörigen verlangte Entgelt unter dem Marktwert liegt. Diese zweite Sanktionierung der Privatnutzung greift allerdings immer dann nicht, wenn die Steuergesetzgebung bereits eine eingeschränkte Absetzbarkeit von Betriebsausgaben vorsieht, so etwa bei Personenkraftwagen.

Schlussfolgerung: Wird ein zu geringes Entgelt verlangt, haben der Gesellschafter oder der Familienangehörige als natürliche Person die Differenz auf den Marktwert der Nutzung als sonstigen Ertrag zu besteuern und beim Unternehmen werden die Betriebsausgaben für diese Güter aberkannt.

Wen betrifft die Regelung?

Wer die Meldung zu machen hat, wurde bereits in der Einführung dargestellt. Sollte das Unternehmen der Meldepflicht nicht nachkommen, so kann diese auch vom Benützer der Güter erstellt und versandt werden; auf jeden Fall haften Unternehmen und Benützer gegenüber dem Fiskus solidarisch für die korrekte Erfüllung dieser Verpflichtung.

Als Familienangehörige des Einzelunternehmers bzw. der Gesellschafter gelten der Ehegatte und Verwandte innerhalb des 3. Grades sowie Verschwägerte innerhalb des 2. Grades, und zwar unabhängig davon, ob sie in Italien oder im Ausland ansässig sind.

- Einzelunternehmern den obgenannten Familienmitgliedern und

- von Gesellschaften den obgenannten Gesellschaftern oder deren Familienangehörigen

zur ausschließlich oder auch nur teilweisen privaten Nutzung überlassen wurden, soweit im Jahr 2015 diese Nutzung noch andauerte.

Betroffen sind sowohl Güter, an denen das Unternehmen das Eigentumsrecht innehat, als auch Güter, über die das Unternehmen über Leasing-, Miet- oder Leihverträge verfügt. Unwesentlich ist, ob die Güter vom Unternehmen im Anlagevermögen oder im Umlaufvermögen gehalten werden.

Konkret betrifft die Meldepflicht in erster Linie Wohnungen und Fahrzeuge, die ausschließlich oder teilweise auch privat genutzt werden; daneben spricht die Verordnung noch von Flugzeugen und Booten, die zumindest in unserem Land nur eine marginale Rolle spielen werden. Andere Betriebsgüter sind nur betroffen, wenn ihr Marktwert über 3.000 Euro liegt. Daraus folgt insbesondere, dass z. B. die private Nutzung von tragbaren Telefongeräten, PCs, Tablets  und ähnlicher Güter i. d. R. nicht schädlich ist.

Nicht zu meldende Güter

- die Gegenstände, die dem Gesellschaftergeschäftsführer überlassen worden sind (weil diese Vergütungen in der Vergütung des Verwalters enthalten sind/wären, und daher nicht sonstige Einkünfte darstellen können). Achtung: Diese Befreiung betrifft aber nicht auch die Nutzung durch die Familienangehörigen des Gesellschaftergeschäftsführers;

- die Gegenstände, die lohnabhängigen Gesellschaftern oder dem Gesellschaftern als Freiberufler bereitgestellt werden, aber nur soweit, als bei diesen der Sachbezug als Lohneinkommen oder Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit besteuert worden ist;

- die Gegenstände, die der Einzelunternehmer auch privat verwendet, und zwar weil er hier bereits bei der eigenen Gewinnermittlung die Zurechnung machen müsste und daher diese Privatnutzung bereits im Unternehmensgewinn enthalten ist; Achtung: Auch diese Befreiung umfasst nicht auch die Privatnutzung durch die Familienangehörigen!

- die Gegenstände für die öffentliche Nutzung, die trotz privater Verwendung voll abzugsfähig sind (z.B. der als Taxi zugelassene Pkw);

- die den Gesellschaftern oder den Angehörigen gewährten Finanzierungen;

- die Wohnungen der Wohnbaugenossenschaften mit ungeteiltem Eigentum, welche den eigenen Gesellschaftern überlassen werden;

- Güter, welche nichtgewerblichen Körperschaften als Gesellschafter überlassen werden, welche sie ausschließlich für institutionelle Zwecke verwenden

- Keine Meldepflicht besteht schließlich, wie bereits oben dargestellt,  für die „sonstigen Gegenstände“, deren Wert ohne MwSt die Schwelle von 3.000 Euro nicht übersteigt.

Berech-nung des gemeinen Wertes bei Personen-kraftwagen

Sonderfall: Fahrzeuge und Woh-nungen der Gesell-schafterge-schäftsfüh-rer

Gesellschaftergeschäftsführer, die einen Firmenwagen zur gemischten Nutzung verwenden, müssen bei unentgeltlicher Überlassung des Fahrzeuges (Leihvertrag) nach geltender Rechtslage 4.500 km auf Jahresbases zum ACI-Tarif 15.000 km als Sachentlohnung im Rahmen der Lohneinkünfte besteuern, außer die Nutzung wird ihnen in Rechnung gestellt. Entsprechend wird, wie oben bei den Ausnahmen aufgezeigt, für diesen Sonderfall von einer Meldepflicht abgesehen. Aus den gleichen Gründen besteht hier auch keine Meldepflicht bei Wohnungen, welche dem Gesellschaftergeschäftsführer überlassen werden. Die Regelung gilt nicht nur für Verwalter von Kapitalgesellschaften, sondern auch von Personengesellschaften. Aber Vorsicht: Keine Befreiung von der Meldepflicht gibt es für etwaige Nutzungen durch die Familienangehörigen dieser Gesellschaftergeschäftsführer!

- Für die unterlassene Meldung von Finanzierungen ist im Gesetz keine spezifische Verwaltungsstrafe vorgesehen; die Agentur der Einnahmen ist allerdings der Auffassung, dass hier bei Unterlassung der Meldung die Residualstrafe  zwischen 206,00 Euro und 5.164,00 Euro, reduziert auf die Hälfte bei „nur“ unvollständigen oder ungenauen Meldungen, verhängt werden darf.

- Bei meldepflichtigen Gütern laut Punkt III) beträgt die Verwaltungsstrafe 250 bis 2.000 Euro, wenn die Meldung unterlassen wird, die Überlassung der Güter aber i. W. (nicht vollständig, sonst wäre keine Meldung notwendig) korrekt besteuert worden ist; soweit dies hingegen nicht der Fall ist, wird für die unterlassene Meldung eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 30% des nicht unter den sonstigen Einkünften erklärten geldwerten Vorteils verhängt. Unternehmer und Benutzer der Güter haften dabei solidarisch für diese Verwaltungsstrafe.

V. Empfehlungen:

Soweit die Privatnutzung von überlassenen Betriebsgütern nicht korrekt besteuert worden ist, stellt die anstehende Meldung i. W. eine Selbstanzeige dar. Entsprechend muss hiermit von einer Meldung abgeraten werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob nicht die Steuererklärung für das Jahr 2015 noch berichtigt werden soll, wenn etwaige Privatnutzungen nicht korrekt berücksichtigt worden sind.

Anders verhält es sich bei den Gesellschafterfinanzierungen: Soweit im Jahr 2015 im Sinne dieses Rundschreibens meldepflichtige Finanzierungen gewährt worden sind und die Herkunft der entsprechenden Finanzmittel geklärt ist, sollte die Meldung gemacht werden, und wir ersuchen Sie, uns entsprechende Zuzahlungen des Geschäftsjahres 2015 mitzuteilen, sollten wir für Sie die Mitteilungen versenden. In diesem Fall bitten wir um Mitteilung der gewährten Finanzierungen an unser Büro innerhalb nächsten Mittwoch, den 26. Oktober 2016.