Neuerungen im Haushaltsgesetz für 2015 – Bereich Mehrwertsteuer und Bauwesen

Split  Payment (Abs. 629 – Abs. 633)

Welche Körperschaften?

In Kraft ab 01.01.15, aber auch für alte Rechnungen

Rechnungsbeispiel

Ausnahmen

Auswirkungen auf Liquidität

Verwaltungsstrafen

Öffentlichen Körperschaften müssen für durchgeführte Lieferungen und Leistungen zwar weiterhin Rechnungen mit Mehrwertsteuer ausgestellt werden, bezahlt wird ab 1. Jänner 2015  aber nur mehr die Bemessungsgrundlage. Das ist die Folge des sog. „Split Payment“,  welches mit  Abs. 629 des Stabilitätsgesetzes in Art. 17-ter MwStG als neues Verfahren eingeführt worden ist.  Die in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer muss von der öffentlichen Körperschaft über ein vinkuliertes Konto unmittelbar an den Fiskus abgeführt werden. Von der Neuerung betroffen sind Lieferungen und Leistungen an:

- den Staat,

- Organen des Staates, auch wenn sie eigene Rechtspersönlichkeit haben,

- Gebietskörperschaften (Regionen, Provinzen und Gemeinden) sowie deren Konsortien,

- Handelskammern,

- Universitäten,

- Sanitätseinheiten und Krankenhäusern,

- Vor- und Fürsorgekörperschaften sowie

- Forschungseinrichtungen

Trotz gegenteiliger Ankündigungen in den letzten Wochen tritt die Neuerung umgehend mit 1. Jänner 2015 in Kraft; ursprünglich sollte das Verfahren erst nach einer einschlägigen Genehmigung durch die EU eingeführt werden.

Im Wesentlichen handelt es sich um jene Auftraggeber, bei welchen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 MwStG bislang die MwSt erst bei Erhalt der Zahlung fällig war („esigibilità differita“).

Entsprechend gilt für das Inkrafttreten laut Abs. 632, dass die Neuerung für alle Umsätze zur Anwendung kommt, deren MwSt ab dem 1. Jänner 2015 fällig wird.  Daraus folgt: Auch für bereits 2014 ausgestellte Rechnungen, die erst heuer bezahlt werden, wird nur mehr die MwSt-Bemessungsgrundlage überwiesen werden.

Im Moment der Zahlung wird beim Lieferer oder Dienstleister die in Rechnung gestellte MwSt fällig, ist aber nicht mehr einzuzahlen; die MwSt-Schuld ist mit der Forderung an die öffentliche Körperschaft gegenzubuchen und auszugleichen. Welche besonderen Hinweise in den MwSt-Abrechnung für das neue Verfahren anzuführen sind, wird sicher noch über einschlägige amtliche Anleitungen geklärt werden.

Was die zukünftige Fakturierung anbelangt, so empfehlen wir vorerst folgende Gestaltung der Rechnung, soweit nicht über Verwaltungsanweisungen andere Vorschriften erlassen werden (Beispiel):

Entgelt der Leistung                                                                   Euro                                                                                              10.000,00

MwSt 22%                                                                                 Euro      2.200,00

Summe                                                                                       Euro                                                                                              12.200,00

MwSt durch Auftraggeber einzuzahlen lt. Art. 17-ter MwStG    Euro    -2.200,00

Zu zahlender Betrag                                                                  Euro                                                                                               10.000,00

Das Verfahren findet übrigens keine Anwendung

- für Leistungen, die einem Steuerrückbehalt unterliegen, also insbesondere für solche von Freiberuflern und Vermittlern (Provisionen mit Steuereinbehalt). Sie erhalten weiterhin die Zahlung auch der MwSt.

- Ebenfalls ist das „Split Payment“ nicht auf Umsätze anwendbar, wo der Auftraggeber bereits aufgrund des Reverse-Charge-Verfahrens als Steuerschuldner ausgewiesen ist, so also in der Rechnung gar keine MwSt angeführt wird.

Um die zweifelsohne gravierenden Auswirkungen auf die Liquidität der Unternehmen zu mildern, werden die betroffenen Unternehmen vorrangig zum MwSt-Erstattungsverfahren zugelassen. Die entsprechenden Vorkehrungen sollen in einer eigenen Durchführungsbestimmung innerhalb 1. März 2015 erlassen werden.

Hinweis: Betroffen von der Neuerung sind in erster Linie Bauunternehmen, und hier wird die Maßnahme insbesondere in einer Übergangszeit die ohnehin angespannte Liquiditätssituation zusätzlich beeinträchtigen. Auch empfehlen wir, umgehend mit den Banken Vorkehrungen für vorfinanzierte Rechnungen zu treffen, da die in Rechnung gestellte MwSt offensichtlich nicht mehr bezahlt wird und der Effekt eines höheren MwSt-Guthabens bzw. einer geringeren MwSt-Schuld sicher erst verzögert zum Tragen kommen wird.

Das Gesetz sieht übrigens Verwaltungsstrafen in Höhe von 30% zu Lasten der öffentlichen Körperschaften vor, welche die MwSt nicht korrekt an den Fiskus abführen.

Reverse Charge auf Dienst-leistungen

(Abs. 629 bis Abs. 633)

a) Erweiterung des Reverse-Charge im Bauwesen

Die Verlagerung der MwSt-Schuldnerschaft auf den Auftraggeber  (sog. Reverse-Charge-Verfahren) im Bauwesen (Art. 17 Abs. 6 MwStG) wird mit Wirkung 1. Jänner 2015 wesentlich erweitert, und zwar auf

- Reinigungsleistungen,

- auf Abbruchleistungen,

- auf die Installation von Anlagen sowie

- auf die Fertigstellung von Gebäuden.

Im Gegensatz zum traditionellen „Reverse-Charge-Verfahren im Bauwesen sollen laut Begleitbericht zum vorliegenden Haushaltsgesetz die obgenannten Leistungen nicht den derzeitigen subjektiven Einschränkungen unterliegen; daraus müsste folgen: Für die aufgezeigten Dienstleistungen findet die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Auftraggeber auch dann Anwendung, wenn

- die Vertragsparteien keine Bauunternehmen (Tätigkeit in der Gruppe F – Liste Atecofin) sind,

- und ebenfalls ist nicht das Vorliegen eines Unterwerkvertrages verlangt.

Geht es nach dem Begleitbericht, so werden diese vier neuen Leistungsgruppen auch gegenüber  einem Bauträger und gegenüber jedem beliebigen gewerblichen Auftraggeber ab 1. Jänner ohne Ausweis der MwSt in Rechnung gestellt. Breiteste Anwendung dürfte die Neuregelung vor allem bei Reinigungsleistungen finden, die ab heuer gegenüber Unternehmen immer ohne MwSt im Sinne von Art. 17 Abs. 6 MwStG in Rechnung zu stellen sein sollten.

Empfehlung: Es ist zu hoffen, dass sobald als möglich amtliche Anleitungen über den genauen Anwendungsbereich des erweiterten Reverse Charge veröffentlicht werden, und in der Zwischenzeit kann nur empfohlen werden, in Zweifelsfällen mit der Fakturierung abzuwarten.

Zumal es sich durchwegs um Dienstleistungen handelt, werden die Neuerungen für ab 1. Jänner 2015 ausgestellte Rechnungen zum Tragen kommen.

Völlig neu ist die Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens mit Wirkung 1. Jänner 2015 im Energiesektor. Konkret müssen ab diesem Jahr:

- Lieferungen von Strom und Gas an Wiederverkäufer unter Verlagerung der MwSt-Schuld auf den Erwerber im Sinne von Art. 17 Abs. 6 MwSt in Rechnung gestellt werden,

- und das gleiche Verfahren findet auch den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten Anwendung, wodurch die Steuerschuld für diese Umsätze vom Verkäufer auf den Käufer verlagert wird.

Die Neuerung bewirkt z. B., dass die Energie aus Photovoltaikanlagen und aus Wasserkraftwerken ab 1. Jänner 2015 i. d. R. ohne MwSt in Rechnung zu stellen sein wird.

Zumal es sich durchwegs um Dauerlieferverträge handelt, bei welchen der Umsatz bei Zahlung bzw. bei früherer Rechnungserteilung als durchgeführt gilt, ist die Neuerung für ab heuer ausgestellte Rechnungen zu berücksichtigen, unabhängig vom Datum der Lieferung von Gas oder Energie.

Ergänzend wird mitgeteilt, dass der GSE auf seiner Homepage bereits mit Mitteilung vom 19. Dezember 2014 klargestellt hat, dass er die Eigenschaften eines Wiederverkäufers im Sinne von Art. 7-bis MwStG hat und dass entsprechende etwaige Stromlieferungen an den GSE ab 1. Jänner 2015 über das Reverse-Charge-Verfahren ohne MwSt in Rechnung gestellt werden müssen.

Reverse Charge bei Einkaufszentren

Lieferungen an Großeinkaufszentren (Ipermercati), Supermärkte und Lebensmitteldiscounter sollen ebenfalls in Umkehrung der MwSt-Schuldnerschaft im Sinne des aufgezeigten Art. 17 Abs. 6 MwStG erfolgen. Für diese Maßnahme ist allerdings noch die Zustimmung der EU notwendig, weshalb sie erst verzögert in Kraft treten wird. Wir werden Sie umgehend informieren, sobald genauere Informationen über die Umsetzung dieser Maßnahme vorliegen.

d) Reverse-Charge bei Lieferung von Holzpalletten

Reverse Charge für Palletten

MwSt-Satz E-Book (Abs. 667)

Auch für elektronische Bücher wird der verminderte MwSt-Satz von 4% vorgesehen. Die Neuerung hat Bedeutung im Zusammenhang mit der Verlagerung des Ortes der Tätigkeit in das Land des Empfängers bei B2C-Geschäften im direkten e-commerce-Handel. Demnach kommt ab 1. Jänner 2015 beim Herunterladen eines Buches z. B. von der Homepage eines deutschen Internetanbieters durch eine Privatperson nicht mehr die deutsche, sondern die italienische MwSt zur Anwendung.

Neuerungen bei

MwSt-Jahreserklärung

(Abs. 641)

Für das Jahr 2014 ist noch innerhalb 2. März 2015 die MwSt-Jahresmeldung abzugeben, und die MwSt-Jahreserklärung kann entweder getrennt innerhalb 2. März 2015 oder aber gemeinsam mit der Steuererklärung UNICO innerhalb 30. September 2015 eingereicht werden. Ab 2016 wird die oft kritisierte MwSt-Jahresmeldung gestrichen; im Gegenzug wird es aber nicht mehr möglich sein, die Mwst-Jahreserklärung mit der Steuererklärung abzugeben, sondern diese wird als eigene Meldung bereits innerhalb 29. Februar 2016 zu verschicken sein.

Mögliche Erhöhungen MwSt-Satz (Abs. 718 – 719)

1.5 Mögliche Erhöhungen der MwSt-Sätze in Zukunft

Das Haushaltsgesetz enthält zudem einige sog. „salvatorischen Klauseln“: Sollten bestimmte, von einer Genehmigung der EU-Kommission abhängige Neuerungen nicht zugelassen werden, so soll im Gegenzug der verminderte MwSt-Satz von 10% bis 2017 stufenweise auf 13% angehoben werden. Der Regelsatz von derzeit 22% soll hingegen bis 2018 eventuell auf bis zu 25,5% erhöht werden. Diese Erhöhungen werden hinfällig, soweit andere – gleichwertige – Maßnahmen gefunden werden.

Steuerabsetz-betrag für energetische Sanierungen (Abs. 47)

Wie bereits seit längerem angekündigt, ist der Steuerabsetzbetrag für energetische Sanierungen im Ausmaß von 65% bis zum 31. Dezember 2015 verlängert worden. Ohne diese Maßnahme wäre der Steuerabsetzbetrag für energetische Sanierungen für Aufwendungen ab dem 1. Jänner 2015 auf 50% reduziert worden. Ab 1. Jänner 2016 wird die Begünstigung voraussichtlich auslaufen und durch den allgemeinen Steuerabsetzbetrag für Wiedergewinnungsarbeiten (36%) ersetzt werden.

Der Steuerabsetzbetrag steht nach den bisherigen Bestimmungen auch für den Ankauf wiedergewonnener Wohnungen (50% auf 25% des Kaufpreises bis zum 31.12.15 mit Obergrenze 96.000 Euro, danach 36%  auf 25% des Kaufpreises mit Obergrenze 48.000 Euro) zu, wobei der Verkauf aber  nicht mehr innerhalb von 6 Monaten ab Abschluss der Wiedergewinnungsarbeiten erfolgen muss, sondern erst innerhalb von 18 Monaten.

Steuerabsetzbetrag für Möbel

2.2 Höhere Quellensteuer ab 01.01.15