Umwandlung Sparpaket 2010 – Steuerrechtliche Auswirkungen auf Steuerfestsetzung

Neuerungen beim Einkommensmaßstab (sog. „redditometro“)

- Die Ausgaben und die geschätzten Einkommen werden mit Bezug auf die Familie des Steuerpflichtigen berechnet. Dabei soll auch der jeweilige Wohnort berücksichtigt werden. Man unterscheidet dabei zwischen notwendigen Ausgaben und solchen mit Luxuscharakter, wobei statistische Parameter unterlegt werden. Die genauen Parameter, anhand derer das vermutete Einkommen ermittelt wird, müssen mittels eigener Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, sie sollen sich aber nicht mehr auf einzelne Güter (Wohnwagen) beschränken.

- Es gilt nun die relative Vermutung, dass die Ausgaben einer Steuerperiode auch mit Einkünften der gleichen Periode finanziert worden sind. Bislang galt hier die Annahme, dass die Ausgaben durch Einkommen des betreffenden und der vier Vorjahre finanziert wurden. Allerdings ist der Gegenbeweis zulässig. Im Klartext: Für den Steuerpflichtigen, der in einem Jahr 100.000 Euro ausgibt, gilt auch die Vermutung, dass er in diesem Jahr 100.000 Euro an Einkünften erzielt hat.

- Eine positive Neuerung: Nicht mehr unmittelbar berücksichtigt werden bei der neuen Berechnungsmethode die Vermögenszuwächse, wie z. B. der Erwerb einer Liegenschaft, der sich nach der bisherigen Regelung hätte über die Einkünfte des laufenden und der 4 Vorjahre finanzieren müssen.

- Infolge der aufgezeigten Berechnungen, die aufgrund der überarbeiteten Datenbanken erstellt werden, soll es zu automatischen Kontrollen kommen, wobei zumindest all jene Steuerpflichtigen ausgewählt werden, bei welchen zwischen erfassten Ausgaben und gemeldeten Einkünften in der Steuerperiode eine Differenz von zumindest 20% aufscheint.

- Für eine Steuerfestsetzung aufgrund des Einkommensmaßstabes reicht also die Abweichung um 20% auch nur in einem einzigen Jahr aus; bisher war die Abweichung um zumindest 25%, und dies über zumindest zwei Jahre, erforderlich gewesen.

- Noch ein Trostpflaster: Im Falle einer Prüfung muss der Steuerpflichtige auf jeden Fall vorgeladen werden, um die festgestellten Differenzen erklären und widerlegen zu können.

Im Zuge der Umwandlung haben die Bestimmungen in Art. 22 keinerlei Änderungen erfahren. Für die praktische Anwendung der Neuerungen sind allerdings noch Durchführungsbestimmungen notwendig.

Mithilfe der Gemeinden bei der Steuereinhebung (Art. 18)

Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern müssen innerhalb Ende August 2010 ein Reglement für die Einführung eines Steuerbeirates erlassen; kleinere Gemeinden müssen einen solchen Beitrat auf Bezirksebene einführen und haben hierzu bis Ende November  2011 Zeit. Dieses Organ soll die Agentur der Einnahmen insbesondere bei Steuerfestsetzungen im Rahmen des Einkommensmaßstabes („redditometro“) unterstützen und zudem die „Agenzia del Territorio“ bei der Erfassung der steuerpflichtigen Liegenschaften unterstützen.

Die Gemeinden werden im Gegenzug mit 33% (bisher 30%) der zusätzlichen Steuereinnahmen beteiligt.

Die Details zu den Neuerungen sollen über eigene Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

Zahlungen bei Steuerfestsetzungen

(Art. 38)

- Die Bescheide stellen nach Ablauf von 60 Tagen selbst einen Einhebungstitel dar; es ist also nicht mehr zusätzlich die Zustellung einer Steuerkartelle notwendig.

- Soweit der Steuerpflichtige keinen Einspruch gegen den Bescheid einlegt, ist er daher angehalten, innerhalb der genannten Frist von 60 Tagen die vollen Zahlungen zu leisten. Ein kleiner Vorteil: Dadurch, dass nicht die Zustellung einer Steuerkartelle abgewartet werden muss, erspart sich der Steuerpflichtige zumindest die Einhebungsgebühr in Höhe von derzeit 4,65%.

- Soweit er hingegen Einspruch einlegt, muss er trotzdem die vorgeschriebenen Steuern in Höhe von 50% provisorisch innerhalb der Frist von 60 Tagen entrichten.

- Unterbleibt die Zahlung, kann bereits 30 Tage nach Ablauf der 60-Tagefrist die Zwangsvollstreckung betrieben werden, und zwar aufgrund des Feststellungsbescheides selbst.

- Weiterhin möglich ist es, eine Aussetzung der Einhebung zu beantragen, soweit die einschlägigen Voraussetzungen (nachhaltige und gravierende Schädigung sowie Nachweis des „fumus buoni iuris“) erfüllt sind. Wird die Aussetzung nicht gewährt, hat der Steuerpflichtige trotz Einspruchs gegen den Bescheid nach Ablauf von 30 Tagen ab Hinterlegung der Ablehnung mit der Zwangseintreibung von zumindest 50% der Steuern zu rechnen.

Hinweis: Wer weiß, wie ungerechtfertigt  Steuerbescheide oft sind, kann sich vorstellen, welche Auswirkungen diese Neuerung haben wird. Auf jeden Fall wird es in Zukunft umso wichtiger sein, bei Steuerkontrollen nach Möglichkeit bereits anhand des Feststellungsprotokolls eine Einigung zu suchen und so im Vorfeld die Zustellung eines Bescheides zu vermeiden.

Einschränkung Bargeldverkehr

(Art. 20)

Hinweis: Insbesondere ist also darauf zu achten, dass Bankschecks seit 31. Mai 2010  mit einem Betrag ab 5.000,00 Euro auf jeden Fall auf den Namen des Begünstigten ausgestellt werden müssen und zudem den Vermerk „nicht übertragbar“ tragen  müssen; zum 31. Mai 2010 bestehende Überbringersparbücher sind aufzulösen oder aber auf Namenspapiere umzuwandeln.

Im Zuge der Umwandlung des Gesetzes wurde auf die Verhängung von Strafen für die Übergangszeit bis zum 15. Juni 2010 verzichtet.

Grenzpendler und RW (Art. 13)

-  Steuerpflichtigen mit Steuerwohnsitz im Inland, die für den Staat oder internationale Einrichtungen im Ausland arbeiten, sind für die Zeitdauer ihrer Tätigkeit im Ausland von der Meldung im Vordruck RW befreit.

- Die gleiche Befreiung gilt weiters auch für Grenzpendler, also die Arbeitnehmer mit ständigem Arbeitsverhältnis im grenznahen Ausland. Hier gilt die Befreiung allerdings nur für das grenznahe Land (z. B. Österreich oder Schweiz), in welchem der Grenzpendler tätig ist. Vermögen und Einkünfte in Drittländern sind hingegen im RW zu melden.

Die Befreiung gilt bereits für die zum 30. September fälligen Steuererklärungen für das Vorjahr.

Es dürfte sich dabei vor allem um die Arbeitnehmer der privaten Haushalte handeln.